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Philipp Mißfelder: Sicherheit und Stabilität für den Balkan

10.05.2012

 

Bei seiner 69. Rede im Plenum des Deutschen Bundestags zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, dass sowohl die albanische als auch die serbische Seite mehr Kompromissbereitschaft zeigen müssen:

„Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 verabschiedete, sprach der Generalsekretär der Vereinten Nationen von einer ‚Tragödie‘ im Kosovo. Es ging für die Kosovaren um ihr Überleben. Vor zwölf Jahren beschloss der Bundestag deshalb ein Mandat mit einer Obergrenze von 8.500 Mann. Die internationale Gemeinschaft musste die Tragödie stoppen. Das Mandat, das wir heute diskutieren, wird nur noch eine Obergrenze von 1.850 Soldaten aufweisen. Daran ist zu sehen, dass die Männer und Frauen der Kosovo Force in zwölf Jahren viel erreicht haben.
Aber die Lage ist noch immer nicht stabil. Bei Unruhen im Juli und im November 2011 führte die Entsendung von kosovo-albanischen Spezial-Polizisten und Zoll-Beamten an Grenzübergänge im Norden Kosovos zu gewaltsamen Ausschreitungen. Als KFOR vorhandene Straßensperren öffnete, wurden im November 2011 mehrere KFOR-Soldaten aus Ungarn, Portugal, Österreich und Deutschland und auch kosovo-serbische Demonstranten verletzt. Der Norden des Kosovo ist noch immer ein Gebiet, in dem Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden können. Deshalb brauchen wir weiterhin dieses Mandat.
Denn der richtige Weg ist der Weg zur friedlichen Nachbarschaft. Kosovo und Serbien müssen den Weg gemeinsam gehen. Sie müssen kompromissbereit sein. Nur dann rückt das Ziel, die europäische Perspektive für die Menschen, für beide näher“, so Philipp Mißfelder.

philipp-missfelder.de

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