Beim Bundesausschuss der CDU Deutschlands am 14. November in Berlin wurde der Koalitionsvertrag für die Bildung der Regierung Angela Merkel durch CDU, CSU und SPD fast einstimmig gebilligt. Bei der vorhergehenden Aussprache zum Bericht der CDU-Bundesvorsitzenden meldete sich Philipp Mißfelder MdB als JU-Bundesvorsitzender zu Wort und betonte, dass der Parteinachwuchs dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zustimme, verwies jedoch auch auf bestehende „Bauchschmerzen“. Der Koalitionsvertrag sei das Ergebnis sehr unterschiedlicher Positionen von Union und SPD in verschiedenen Politikfeldern, aber letztlich Spiegelbild des Wählerwillens vom 18. September.
Nun komme es darauf an, dass insbesondere die wichtigen Reformthemen Gesundheit und Pflege zügig angegangen würden, um der großen Koalition neben der notwendigen Verbesserung am Arbeitsmarkt Erfolge zu verschaffen. Dabei sei die gesamte Spitze der Union einschließlich der Ministerpräsidenten in der Pflicht. Es gelte, nun nach vorne zu blicken, denn auch die SPD hätte es sich vor wenigen Wochen nicht träumen lassen, Forderungen der CDU, wie beispielsweise die Lockerung des Kündigungsschutzes, nachzugeben.
Den Text des Koalitionsvertrages finden Sie hier.
philipp-missfelder.de