Nach einem Treffen des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschlands mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, und dem Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok, in Brüssel erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:
„Die Europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine Erfolgsgeschichte. Denn die Europäische Union ist heute der Garant für Frieden und für Wohlstand auf unserem Kontinent.
Um diese Erfolgsgeschichte jedoch nicht zu gefährden, muss die Demokratie in Europa weiter gestärkt werden. Dabei spielt das Europäische Parlament die wichtigste Rolle. Das Europäische Parlament muss die Stimme der Bürger sein, dessen Abgeordnete für Entscheidungen auf europäischer Ebene auch Rechenschaft ablegen müssen. Wir wollen keinen europäischen Superstaat, in dem für den Einzelnen unklar ist, wer die politische Verantwortung für wichtige Fragen trägt. Deshalb muss sich Europa auch auf das Wesentliche konzentrieren, wie die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, anstatt regelmäßig neue überflüssige Regeln zu erlassen.
Damit die Europäische Union handlungsfähig bleibt, kann es keine weiteren unbegrenzten Erweiterungsrunden geben. Das schließt ein, dass es für die Türkei statt einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine privilegierte Nachbarschaft geben soll. Denn gerade die jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegenüber Israel haben gezeigt, dass die Türkei in ihrer israelfeindlichen Linie elementare Grundsätze europäischer Außenpolitik nicht beherzigt. Deshalb muss die europäische Union jetzt prüfen, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht ausgesetzt oder abgebrochen werden müssen“, so Philipp Mißfelder.
philipp-missfelder.de