In der laufenden Sitzungswoche, der letzten vor Weihnachten, hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder zwei Reden im Deutschen Bundestag. Anlass war zum einen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, zum anderen eine Debatte zur Lage in Russland nach den Parlamentswahlen. Dabei wies Philipp Mißfelder darauf hin, dass der Schutz der Menschenwürde, die Freiheit der Person und das Recht auf körperli-che Unversehrtheit diejenigen Werte sind, der sich die deutsche Außenpolitik verpflichtet fühlt.
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In der laufenden Sitzungswoche hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder drei Reden im Deutschen Bundestag. Anlass waren zum einen zwei Mandate, Operation "Active Endeavour" als Beitrag der NATO zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geschaffen sowie ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und eine Grundsatzrede zur Außenpolitik anlässlich der 2. Lesung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes in der laufenden Haushaltswoche des Deutschen Bundestages. Dabei führte Philipp Mißfelder aus: „Eine verlässliche Außenpolitik ist der Grundpfeiler für Frieden und Wohlstand auch bei uns in Deutschland. Dabei lassen wir uns von klaren Grundsätzen leiten. Erfolgreiche Außenpolitik für die Menschen in unserm Land hat drei Grundsätze: Sie ist erstens wertegebunden, zweitens ist sie interessengeleitet, und drittens zielorientiert."
lesenZur Reform der Pflegeversicherung erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, anlässlich des bevorstehenden Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag:„Noch in dieser Legislaturperiode muss es dringend zu einer Reform der Pflegeversicherung kommen. In den Reihen der jungen Generation von CDU/CSU und FDP mangelt es dabei nicht an Reformbereitschaft. Ein Einstieg in die Kapitaldeckung ist dringend erforderlich, wenn das System der Pflegeversicherung aufrecht erhalten werden soll. Es ist nun dringend notwendig, nötige Maßnahmen für eine langfristige Finanzierbarkeit und gleichbleibende Qualität der Pflegeversicherung in die Wege zu leiten. Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Menschen leben dank vieler Fortschritte in der Medizin immer länger. Doch mehr und mehr Leistungsempfänger stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Ein solches System wird zwangsläufig an der Realität scheitern."
lesenNach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ankündigung, dass Russland nach über 17jährigen Verhandlungen noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden kann, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen Gemeinschaft. Deutschland hat den Wunsch seines strategischen Partners Russland nach einem Beitritt zur WTO immer unterstützt und positiv begleitet. Entscheidend war die Einigung zwischen Russland und Georgien. Letzteres hatte die Aufnahme lange blockiert."
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