In der laufenden Sitzungswoche, der letzten vor Weihnachten, hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder zwei Reden im Deutschen Bundestag. Anlass war zum einen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, zum anderen eine Debatte zur Lage in Russland nach den Parlamentswahlen. Dabei wies Philipp Mißfelder darauf hin, dass der Schutz der Menschenwürde, die Freiheit der Person und das Recht auf körperliche Unversehrtheit diejenigen Werte sind, der sich die deutsche Außenpolitik verpflichtet fühlt.
„Die Grundrechte auf Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Sie besitzen eine universelle Geltung. Deshalb arbeite ich auch in meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher daran, sie durchzusetzen und sie überall auf der Welt zum Grundsatz politischen Handelns zu machen.
Zu den Grundrechten gehört auch, dass Frauen und Mädchen eine Schulbildung erhalten, dass die Korruption bekämpft wird, und dass es funktionierende Gerichte oder demokratische Wahlen gibt. Dafür dient unser Einsatz in Afghanistan.
Unser Ziel ist es, dass von Afghanistan nie wieder terroristische Bedrohungen ausgehen. Dafür brauchen wir Stabilität in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan brauchen langfristig unsere Unterstützung, damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und ein stabiles Afghanistan aufbauen können.
Sicherheit ist die Voraussetzung für Entwicklung. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden gebraucht, damit die Afghanen bis Ende 2014 die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen können. Dabei ist die Abzugsperspektive konkret. Denn erstmals seit 10 Jahren reduziert Deutschland die Zahl der Soldaten, die in Afghanistan ihren Dienst leisten“, so Philipp Mißfelder.
