In der laufenden Sitzungswoche hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder drei Reden im Deutschen Bundestag. Anlass waren zum einen zwei Mandate, Operation "Active Endeavour" als Beitrag der NATO zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geschaffen sowie ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und eine Grundsatzrede zur Außenpolitik anlässlich der 2. Lesung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes in der laufenden Haushaltswoche des Deutschen Bundestages. Dabei führte Philipp Mißfelder aus:
„Eine verlässliche Außenpolitik ist der Grundpfeiler für Frieden und Wohlstand auch bei uns in Deutschland. Dabei lassen wir uns von klaren Grundsätzen leiten. Erfolgreiche Außenpolitik für die Menschen in unserm Land hat drei Grundsätze: Sie ist erstens wertegebunden, zweitens ist sie interessengeleitet, und drittens zielorientiert.
Sechs Werte sind dabei das feste Fundament unserer Außenpolitik. Es sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte leiten unser außenpolitisches Handeln auf der ganzen Welt. Ich bin dabei fest davon überzeugt, dass Demokratie die beste Garantie für Frieden, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine gute Entwicklung jeder Gesellschaft ist. Wir leben in einer Zeit, in der wir auf immer neue Herausforderungen mit immer neuen Ideen antworten müssen. Ideen brauchen Freiheit, um im Austausch zwischen Menschen wachsen zu können.
Konkret zeigt sich dabei unsere Außenpolitik im Engagement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für verfolgte Christen in aller Welt. Sie zeigt sich im gemeinsamen Engagement für die politischen Gefangenen wie Mikalaj Statkevich oder Zmitzer Dashkevich in Belarus, für den ich eine Patenschaft übernommen habe. Oder sie zeigt sich in der Unterstützung Deutschlands für den demokratischen Wandel in der arabischen Welt. Ich werde auch in den kommenden Jahren in meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte eintreten.“
