Zu seiner Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten weißrussischen Oppositionellen Zmitser Dashkevich erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder MdB:
„Ich persönlich unterstützte als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands seit langem die demokratische Opposition Weißrusslands in ihrem Kampf für rechtsstaatliche Verhältnisse und freie Wahlen. Meine Solidarität gilt dabei insbesondere denjenigen, die wegen ihres mutigen Einsatzes für die Freiheit von der weißrussischen Willkürjustiz zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Ich übernehme daher gerne die Patenschaft für den inhaftierten weißrussischen Oppositionellen Zmitser Dashkevich. Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Weißrussland wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen.
Zmitser Dashkevich, Vorsitzender der weißrussischen Jugendbewegung ,Malady Front‘ (Junge Front) wurde am 18. Dezember 2010, am Vortag der Präsidentschaftswahl, verhaftet, um die Teilnahme des Verbandes an der Großkundgebung gegen die Wahlfälschung am folgenden Tag zu verhindern. In einem Schauprozess wurde der gläubige Christ am 25. März 2011 für schuldig befunden, Passanten tätlich angegriffen zu haben, und zu zwei Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt. Bereits von 2006 bis 2008 war Dashkevich 16 Monate lang wegen Aktivitäten in einer nicht registrierten Organisation inhaftiert. Bisher hat die ‚Malady Front‘, die eine weißrussische Partnerorganisation der Jungen Union und Mitglied der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) ist, sechsmal die Registrierung beantragt, was vom Regime stets verweigert wurde.
Weißrussische und internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Libereco – Partnership for Human Rights, betrachten Zmitser Dashkevich als Gewissensgefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Für mich ist deshalb der Beistand für die Kräfte, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, notwendiger denn je. Unerlässlich sind zudem wirtschaftliche Sanktionen insbesondere gegen Staatsbetriebe sowie die von den EU-Außenministern im März beschlossenen gezielten und Reise- und Vermögenssperren gegen hochrangige Regierungsmitglieder. Gleichzeitig müssen die Reise- und Austauschmöglichkeiten vor allem für junge Menschen stetig verbessert werden“, so Philipp Mißfelder.
Abbildung: Zmitser Dashkevich, (c) bymedia.net
