In der laufenden Sitzungswoche hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfel-der eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Anlass war zum einen ein neues Bundeswehrmandat für den Südsudan. Dabei führte Philipp Mißfelder in der Debatte zum Bundeswehrmandat für den Südsudan UNMISS aus:
„Der Südsudan ist seit dem 9. Juli 2011 unabhängig. Das haben die Südsudanesen im Januar in einem Referendum entschieden. Sie öffnen nach 50 Jahren brutaler Bürgerkriege mit zwei Millionen Toten und unzähligen Flüchtlingen ein neues Kapitel.
Nach der Unabhängigkeit gibt es drei große Herausforderungen. Erstens ist das Friedensabkommen zwischen Nord und Süd noch nicht voll umgesetzt. Zweitens stellt sich die Frage: Wie gehen Nord und Süd mit den Folgen der Unabhängigkeit um? Offene Fragen gibt es zur Staatsangehörigkeit von Südsudanesen, zum Grenzregime zwischen den beiden Staaten und zur Nutzung der Ölinfrastruktur. Nord und Süd müssen sich einigen, sonst wird aus diesen Problemen ein Pulverfass. Drittens: Der Südsudan muss staatliche Strukturen erst noch schaffen. Es gibt kein funktionierendes Staatsgebilde. Offen ist, wie aus Guerilla-Kämpfern Handwerker und Angestellte werden und wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit garantiert werden können. Darum brauchen wir UNMISS.
Der Sudan ist eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf dem afrikanischen Kontinent.
Die Zustimmung zu den Mandaten und die Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität im Südsudan stehen für Außenpolitik in Verantwortung.“
