Fremde Federn: Benjamin Lancar und Philipp Mißfelder
Amerikanischer Traum?
Von London über Baden-Baden, Kehl und Straßburg bis nach Prag schlug dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama großer Jubel entgegen. Ohne Zweifel wird den in jahrzehntelanger Freundschaft gewachsenen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein neues Kapitel hinzugefügt: Die transatlantische Partnerschaft ist lebendig! Sie wird gestärkt durch den richtigen Schritt Frankreichs, sich wieder vollständig in die militärischen Kommandostrukturen der Nato zu integrieren. Die optimistische Offenheit, mit der Präsident Obama gerade der jungen Generation von Europäern in Diskussionen begegnet, ist nicht zuletzt Ausdruck des im Wahlkampf stets versprochenen Wandels. Die Begeisterung für Obama sollte jedoch nicht von der notwendigen Betrachtung der Realpolitik ablenken.
Während seines Auftritts beim EU-Amerika-Gipfel in Prag ist offenkundig geworden, dass dem demokratischen Präsidenten in einer zentralen Frage der Zukunft der Europäischen Union, nämlich in der eines möglichen Beitritts der Türkei, die Geostrategie weitaus wichtiger ist als der europäische Gedanke. Tatsächlich belegen viele Jahrzehnte gemeinsamer Verteidigungspolitik die Bündnistreue der Türkei als Schnittstelle von Orient und Okzident. Doch kann ein Partner auch in Zukunft verlässlich sein, wenn in der Person des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan der Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert wird, wie dies im Zuge des Gaza-Konflikts geschehen ist?
Zweifellos ist die Türkei eine Demokratie. Wie stabil aber ist ein Land, das zwischen einflussreichen säkularen Militärs und aufstrebenden Populisten aus islamistischen Kreisen zerrieben wird? Vor dem Parlament in Ankara betonte der amerikanische Präsident, die Türkei habe sich als verantwortungsbewusster Partner innerhalb der Institutionen der transatlantischen Partnerschaft erwiesen. Widerspricht das unkollegiale Verhalten der Türkei auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl in der Causa Rasmussen aber nicht gerade dieser Feststellung? Kann von einem gemeinsamen Wertekanon zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Türkei gesprochen werden, wenn der Genozid an den Armeniern bis heute sowohl von der politischen Elite der Türkei als auch von weiten Teilen der türkischen Gesellschaft geleugnet wird?
Wie hält es die Türkei mit der Religionsfreiheit? Bildet das Land wirklich eine belastbare Brücke zur islamischen Welt? Gründet doch die vom türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk geschaffene Identität wesentlich in der Abgrenzung zu den arabischen Nachbarstaaten. In Istanbul fragte Obama, warum die Türken nicht Aprikosen in Europa verkaufen oder größere Reisefreiheit genießen sollten, wo sie doch Nato-Verbündete seien und Truppen zur Verteidigung gemeinsamer Interessen stellten. Doch wären die Vereinigten Staaten ihrerseits damit einverstanden, wenn ihnen europäische Vertreter ähnliche Hinweise, etwa in Bezug auf die Nachbarschaft und Grenzsicherung zu Mexiko, gäben? Es wird Obama kaum gelingen, die Bürger von Texas, Arizona oder Kalifornien von einem ähnlich sorglosen Umgang mit den südlichen Nachbarn zu überzeugen, welchen er den Europäern mit der Türkei so eindringlich empfiehlt. Trotz der jüngsten Relativierungsversuche seiner Außenministerin ist die Haltung der Vereinigten Staaten zu Mexiko ambivalent. Das Pentagon bezeichnete Mexiko kürzlich als "failed State" und damit als "aufgegebenen Staat", was schwer verständlich ist, da sich die südlichen Bundesstaaten kulturell weniger von Mexiko unterscheiden, als dies bei Europas Nachbarn der Fall ist.
Staatsmänner wie Robert Schuman, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Aleide De Gasperi oder Helmut Kohl träumten von der Aussöhnung der Völker Europas und verwirklichten ihren Traum. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Vision eines freien Und geeinten Europas sowohl militärisch als auch ideell unterstützt und gefördert. Gleichzeitig muss aber den amerikanischen Freunden immer wieder zu verstehen gegeben werden, dass das Streben dieser großen Europäer weit über eine Freihandelszone hinausgeht. Mit dem Zusammenwirken der Länder in einer Europäischen Union ist nicht nur ein Staatenverbund "sui generis" entstanden, sondern insbesondere eine politische Gemeinschaft, die von einer gemeinsamen Geschichte, einer gemeinsamen Tradition und gemeinsamen Werten getragen wird. "Diejenigen, die jetzt auf einen Beitritt der Türkei dringen, sind Gegner der Europäischen Union", formulierte es der frühere Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing, damals Präsident des EU-Verfassungskonvents, bereits im Jahr 2002. Eine Aufnahme der Türkei schwächte die EU. Es ist zu befürchten, dass sich dies auch im Kalkül eines realpolitischen amerikanischen Traums findet. Deutschland und Frankreich als Motor Europas sollten sich daher entschieden gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wenden.
Benjamin Lancar ist Vorsitzender der Jeunes de I'UMP, der Jugendorganisation der Partei des französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Philipp Mißfelder ist Mitglied des Bundestages und des Auswärtigen Ausschusses sowie Bundesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied des Präsidiums der CDU.
Frankfurter Allgemeine, 17.04.2009, Seite 10
