SANKTIONEN
„Der Westen muss jetzt Härte zeigen“
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder dringt auf ein Energieembargo gegen Teheran
Rheinischer Merkur: Wie groß ist die Bedrohung, die vom Iran ausgeht?
Philipp Mißfelder: Sehr groß. Es geht ja nicht um konventionelle Waffen, sondern um Massenvernichtungswaffen, die in den Besitz von Präsident Achmadinedschad gelangen könnten. Wir haben es hier, anders als im Kalten Krieg, mit einem absolut unkalkulierbaren Regime zu tun, dem aus religiös-fundamentalistischen Überlegungen heraus ein abwägender Prozess und damit der Schutz seiner Bevölkerung gleichgültig ist.
RM: Die IAEO sagt, Teheran habe sein Atomwaffenprogramm nicht abgebrochen. Hat sich der Westen etwas vorgemacht?
Mißfelder: Es wurde sehr viel Zeit verloren. Das Regime hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur auf Zeit gespielt hat und will jetzt noch zwei weitere Urananreicherungsanlagen bauen. Klar ist, dass Teheran das Atomprogramm mit großer Konsequenz fortsetzt. Das ist für uns inakzeptabel.
RM: Was soll der Westen dagegen tun?
Mißfelder: Der Westen muss jetzt Härte zeigen. Das bedeutet schmerzhafte Sanktionen. Deshalb schließe ich auch ein Benzin-Embargo nicht aus, wie es der israelische Ministerpräsident Netanjahu gefordert hat.
RM: Das würde die iranische Bevölkerung zum Opfer der Politik Ihrer Führung machen.
Mißfelder: Nicht wir machen die Bevölkerung zum Opfer, sondern die iranische Regierung durch ihr unverantwortliches Handeln. Aber wir können nicht tatenlos zusehen und uns jeder Option berauben. Die Ernsthaftigkeit unserer Verpflichtung, das iranische Atomprogramm zu stoppen, wird unterminiert, wenn wir uns einfach zurücklehnen und Appeasement betreiben.
RM: China ist nicht bereit, im UN-Sicherheitsrat Energie-Sanktionen mitzutragen. Soll der Westen das im Alleingang machen?
Mißfelder: Wir müssen alle diplomatischen Wege und alle sinnvollen Sanktionsmittel bis zum letzten ausschöpfen. Idealerweise sollte das im Einklang mit China und Russland geschehen.
RM: Und wenn das nicht gelingt? Sollen die EU und die USA allein handeln?
Mißfelder: Die EU muss an dieser Stelle führend sein und darf das Problem Iran nicht den Amerikanern überlassen. Wir müssen selbst zeigen, was unsere Interessen sind. Wenn 40 Prozent des iranischen Benzinbedarfs aus dem Ausland importiert werden, liegt es an den Europäern, dies zu stoppen. Es geht hier sowohl um den Schutz Israels als auch um unsere eigene Sicherheit.
RM: Deutschland ist der drittwichtigste Importpartner des Iran. Kann das so bleiben?
Mißfelder: Ich halte es für sehr riskant, wenn wir unser eigenes Sicherheitsinteresse aufs Spiel setzen, nur um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen.
RM: Muss der Gesetzgeber tätig werden und ein Handelsverbot erlassen?
Mißfelder: Ein deutscher Alleingang ist sehr schwierig. Wir brauchen eine europäische und internationale Lösung, um den Druck zu erhöhen.
RM: Was bleibt als Ultima Ratio, wenn Sanktionen wirkungslos sind?
Mißfelder: Die bisherigen Sanktionen waren sehr halbherzig und deshalb auch nicht erfolgreich. Wenn sie jetzt verschärft und durchgesetzt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir Erfolg haben.
RM: Die USA und Israel schließen einen Militärschlag nicht aus. Halten Sie das für richtig?
Mißfelder: Es geht hier um das höchste Maß an Druck, das wir auf das Unrechtsregime in Teheran ausüben können. Härtere Sanktionen und andere Optionen auszuschließen, das schwächt unsere Position.
RM: Wir verbürgen ja das Existenzrecht Israels, wie die Kanzlerin immer betont. Was bedeutet das für Deutschland?
Mißfelder: Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. In dieser Frage kann es für Deutschland keine Neutralität geben. Genauso wichtig ist unser eigenes Interesse an Sicherheit. Dieses Problem betrifft nicht allein den Nahen Osten.
RM: Würde ein nuklear bewaffneter Iran Deutschland bedrohen?
Mißfelder: Die gesamte westliche Welt wäre bedroht. Das Problem der Proliferation verschärft sich massiv.
RM: Sie meinen, der Iran würde die Atombombe an die Hamas und Hisbollah weitergeben?
Mißfelder: Ich traue dem Regime alles zu.
RM: Besteht denn Hoffnung auf einen Regimewechsel von innen heraus?
Mißfelder: Es wäre sicherlich gut, wenn sich die Opposition im Iran durchsetzt. Aber es gibt keine Garantie dafür, dass sich die zweideutige Haltung des Iran insbesondere zu Israel oder zu Nuklearwaffen allein dadurch ändert.
Das Gesprächführte Thomas Gutschker.
© Rheinischer Merkur Nr. 8, 25.02.2010
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