Ein geographischer Begriff elektrisiert im Moment das politische Deutschland: Jamaika. Dabei ist es weniger die karibische Insel, die zum Sehnsuchtsort für einige Parteistrategen oder Journalisten geworden ist, sondern die reizvolle Farbkombination, die sich in der Landesflagge widerspiegelt – schwarz, gelb und grün in einer ausgewogenen Mischung. Ist eine Koalition von Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen tatsächlich im Bereich des politisch Möglichen oder gar Machbaren? Die Frage ist nicht ohne weiteres pauschal zu beantworten, denn man muss hier zwischen der kommunalen Ebene sowie der Landes- und Bundespolitik deutlich differenzieren. Aber es ist in jedem Fall spannend, über die Chancen eines solchen Bündnisses nachzudenken und auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten und übereinstimmende Ansätze gibt.
Warum hat die Idee „Jamaika“ in den letzten Monaten soviel Charme entwickeln können? Ein Blick auf die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen, aber auch auf die aktuellen Meinungsumfragen verrät: Die Bindungskraft der großen Volksparteien, der Union auf der einen sowie der SPD auf der anderen Seite, scheint abzunehmen. Kamen noch in den siebziger Jahren CDU, CSU und die Sozialdemokraten zusammen auf fast 90 Prozent der Stimmen, votieren mittlerweile nur noch knapp zwei Drittel der Wähler für die Volksparteien. Die stabile Stammwählerschaft und die Zahl der langfristig festgelegten politischen Anhänger der Parteien gehen zurück, die Bürger entscheiden sich nun häufiger erst direkt in der Wahlkabine oder wechseln zwischen den Lagern hin und her. Die Wähler sind – im Wortsinne – wählerischer geworden. Zugleich ist auch unsere Gesellschaft insgesamt unterschiedlicher und fragmentierter geworden, das belegen Untersuchungen wie die Sinus-Milieustudie. Ein Ausdruck dieses Wandels, wenn nicht sogar ein Ergebnis dieser Entwicklung ist die Verbreiterung der politischen Basis und damit der Parteienlandschaft. Gab es – abgesehen von einer kurzen Zeitspanne in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, als sich das politische System noch finden musste – über Jahrzehnte hinweg mit der Union, der FDP und der SPD nur drei Fraktionen im Deutschen Bundestag, so kamen 1983 zunächst die Grünen hinzu. Nach der deutschen Einheit gelang mit der PDS, der heutigen Linkspartei, einer weiteren Gruppierung der Sprung ins Parlament. Weitere Parteien könnten in der Zukunft folgen, falls sich dieser Trend fortsetzt. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits jetzt mit den Freien Wählern oder auch den Grauen, die in Berlin mit erstaunlichen Ergebnissen in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen einziehen konnten, einige politische Zusammenschlüsse, die von der Diversifizierung des Wahlverhaltens profitieren oder sogar aus ihr resultieren. Dies sind nicht unbedingt reine Protestparteien, sondern Parteien, die ihre Klientel bei denjenigen Menschen finden, die sich von den Volksparteien nicht mehr vertreten fühlen.
Für die Union ergeben sich aus dieser Entwicklung zwei Konsequenzen: Zum einen muss sie ihre Programmatik überprüfen, auf Schwachstellen abklopfen und eventuell notwendige Ergänzungen vornehmen. Den bleibenden Wertekompass dafür hat sie mit der Orientierung am „C“, dem christlichen Menschenbild, der katholischen Soziallehre sowie der evangelischen Sozialethik. Abgeleitet aus diesem unverwechselbaren Fundament ergeben sich die drei Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Während der laufenden Programmdiskussion gilt es zu klären, wie diese leitenden Elemente in konkrete Politik umgesetzt werden können, um wieder attraktiver für viele Menschen zu werden. Zum anderen müssen jedoch auch aus Sicht der Union die Möglichkeiten neuer Bündnisse ins Auge gefasst werden. Denn angesichts des beschriebenen Wandels ist es durchaus vorstellbar, dass in den kommenden Jahren eine herkömmliche Koalition aus zwei Parteien – eine der Volksparteien regiert mit einem kleinen Partner – immer seltener zu realisieren sein könnte. Wenn es den Volksparteien kaum noch gelingt, bei Wahlen über 40 Prozent oder sogar 50 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, wächst zwangsläufig die Bedeutung des jeweiligen Koalitionspartners. Reicht es aber dadurch nicht für ein Bündnis von Union und FDP und betrachtet man die Große Koalition zudem nur als Notbehelf oder besser als „ultima ratio“, gewinnen gerade auch aus christdemokratischer Perspektive andere Konstellationen zunehmend ihren Reiz. Und an dieser Stelle kommt wieder das Stichwort „Jamaika“ ins Spiel.
Noch nach der letzten Bundestagswahl vom Herbst 2005 erschien eine Dreierkoalition aus Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen nur eine theoretische Option zu sein. Zwar existieren auf kommunaler Ebene – etwa in Frankfurt am Main – vereinzelt Koalitionen zwischen der CDU und den Grünen. Doch schon auf der Landesebene, wie vergangenes Jahr in Baden-Württemberg, gingen die Sondierungen zwischen beiden Parteien nicht über erste höfliche Konsultationen hinaus. Erschwerend kam in der Vergangenheit die reflexartige und beiderseitig ausgeprägt vorhandene Abneigung hinzu, die die FDP von den Grünen, aber auch die Union von der selbsternannten grünen „Anti-Parteien-Partei“ trennte. Warum sollte nun also plötzlich eine Konstellation, die gleich alle drei Parteien miteinander verbindet, in den Bereich des Möglichen rücken?
Zunächst ist feststellbar, dass die alten Abwehrautomatismen schwächer geworden sind. Die Grünen haben sich gewandelt, sind bürgerlicher und pragmatischer geworden und auch die Union ist offener im Umgang mit den vormals Alternativen geworden. Nicht zuletzt dank verlässlicher und kluger Köpfe auf grüner Seite wie Oswald Metzger oder Katrin Göring-Eckardt. Und trotz aller Abstimmungsschwierigkeiten, die ein künftiges Dreierbündnis in der Praxis aufweisen könnte, und jenseits aller parteitaktischer Strategie. Vor allem ein entscheidendes Argument spricht für Jamaika – die Chance, gemeinsame politische Inhalte im Interesse unseres Landes durchsetzen zu können. In ihren wirtschafts- und ordnungspolitischen Grundsätzen liegen die Union, die Liberalen und Bündnis 90/Die Grünen nicht weit auseinander. Vielleicht ist es zu früh, von einem „Reformprojekt Jamaika“ zu sprechen, aber die in unserer älter werdenden Gesellschaft dringend notwendigen Strukturreformen insbesondere bei den Systemen der sozialen Sicherung ließen sich mit Schwarz-gelb-grün sicherlich besser durchsetzen als mit der staatsfixierten SPD, die nie die Maßnahmen von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verinnerlicht hat und bis heute an strikter Zukunftsverweigerung leidet. Darin liegt auch die Schwäche der jetzigen Großen Koalition, die von Beginn an keine Liebesheirat war und der ein gemeinsames Projekt fehlt. Eine Jamaika-Koalition wäre zwar auch eher ein Zweckbündnis, aber eben eines mit einer klaren Reformausrichtung. Dieses Veränderungsprofil lässt sich mit den drei wichtigen Begriffen Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und stärkere Eigenverantwortung umreißen. Strittige Fragen, etwa die weitere Nutzung der Kernenergie, müssten dabei ausgeklammert werden, um den zukunftsweisenden Grundkonsens und die vorhandene Reformbereitschaft nicht unnötig zu belasten. Denn es besteht die Chance, auf Politikfeldern wie dem Arbeitsmarkt, der Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung, der Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, der Konsolidierung der Staatsfinanzen oder dem Umweltschutz könnten innovative Konzepte erfolgreich zu realisieren. Auch bei der Bildungspolitik und einer modernen Familienförderung finden sich Gemeinsamkeiten. Zumindest wenn sich die Grünen von einigen ideologischen Wunschträumen verabschieden und sich entscheiden, ob sie Leuten wie Jürgen Trittin und Hans-Christian Ströbele folgen wollen oder lieber reformorientierten Kräften wie Fritz Kuhn.
Fest steht: Das „Projekt Jamaika“, obwohl es sich gerade erst entwickelt, vermittelt jetzt schon mehr Attraktivität als rot-grüne Spielereien oder eine Große Koalition. Einen baldigen Versuch wäre Jamaika daher in jedem Fall wert.
philipp-missfelder.de
