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Leitkultur muss ins Grundsatzprogramm
Mai 2007 | Interview mit Cicero
"Leitkultur muss ins Grundsatzprogramm"
von Martina Fietz
Nachdem die CDU den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt hat, fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, konsequentes Umsetzen in Regierungshandeln.
Es gibt im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU ein Kapitel zum demographischen Wandel. Darin findet sich viel Lyrik. Sind Sie damit zufrieden?
Ja. Entscheidend ist doch, dass die CDU sich zum ersten Mal überhaupt in ihrem Grundsatzprogramm der Frage des demographischen Wandels und den damit verbundenen Herausforderungen für die Lebensbedingungen künftiger Generationen stellt. Zu Zeiten von Norbert Blüm wäre es undenkbar gewesen. Die CDU hat sich doch über Jahrzehnte gedrückt, dieses Thema anzuerkennen.
Damit allein ist aber noch nichts gewonnen. Durch dieses Programm wird niemand daran gehindert, weiter auf Kosten der künftigen Generationen zu wirtschaften.
Stimmt. Entscheidend wird sein, was aus dem Grundsatzprogramm für das konkrete Regierungshandeln abgeleitet wird. Hier erwarten wir auch als Junge Union von der Parteiführung zuverlässige Politik im Interesse der jungen Generation. Bei der Gesundheitsreform ist das kaum gelungen. Bei der Pflegeversicherung, die gerade verhandelt wird, ist das ebenfalls sehr schwierig. Mit der Rente mit 67 ist ein Einstieg in eine verlässlichere Altersversorgung gemacht, das war ein positiver Schritt. Ich kann mir allerdings auch die Rente mit 70 vorstellen. Es bleibt dennoch enorm viel zu tun. Und wenn die CDU die Interessen der jungen Generation schon in ihr Grundsatzprogramm schreibt, kann ich nur dringend dazu raten, dass das auch im täglichen Geschäft von Parlament und Regierung Berücksichtigung findet.
Haben Sie hinreichend Rückhalt bei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin sowie der Parteiführung insgesamt?
Angela Merkel ist hierbei grundsätzlich auf dem richtigen Kurs. Wir unterstützen sie auch dabei, die Beschlüsse des Leipziger Parteitages umzusetzen. Allerdings geht vieles mit dem gegenwärtigen Koalitionspartner nicht in dem wünschenswerten Maß voran. Deshalb richten wir als Junge Union das Augenmerk hauptsächlich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten, so dass am Ende im Wahlkampf klare Positionen erkennbar sind.
Zur heiß diskutierten Familienpolitik sind viele Formulierungen gefunden, die auch Konservative in der CDU unterschreiben können. Diese stoßen sich dann in Teilen aber daran, dass auch zu Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufgerufen wird. Sind solche Passagen zwingend?
Die CDU hat bereits 1999 moderne Beschlüsse zur Familienpolitik gefasst und hat auch formuliert, wie sie die Gesellschaft wahrnimmt. All das stand bislang aber nicht im Grundsatzprogramm. Insofern ist es richtig, dass das jetzt aufgenommen wurde. Auch ich als Konservativer habe kein Problem damit, dass wir hier die Realitäten anerkennen, so wie sie sich in unserer Gesellschaft darstellen.
Der Begriff „Leitkultur“ findet sich im Entwurf. Als Jörg Schönbohm oder Friedrich Merz diese Begriffe aufgebracht haben, fanden sie keine Unterstützung bei der Parteiführung. Hätte nicht eine frühere offensive Auseinandersetzung mit diesem sensiblen Thema gerade dem konservativen Teil der Union gut getan?
Ich war schon immer dafür, dass der Begriff Leitkultur ins Grundsatzprogramm aufgenommen wird. Entscheidend ist aber auch hier, dass dieser Begriff inhaltlich ausgefüllt wird. Die Debatte darüber, was wir unter Leitkultur verstehen, wurde daher von Bundestagspräsident Norbert Lammert intensiv eingefordert. Sie ist von großer Bedeutung für unser Land. Wir müssen darüber reden, was unser Land zusammenhält. Verfassungspatriotismus allein ist es definitiv nicht. Die Selbstverständlichkeit, dass die Menschen die Gesetze akzeptieren und Steuern zahlen, reicht ebenfalls nicht aus. Es sind weitere Dinge, die unsere Gesellschaft prägen. Dazu gehören Werte wie die Nation und die christlich-jüdischen Tradition. Hierüber müssen wir offensiv diskutieren. Allein dadurch, dass die Leitkultur als Begriff im Grundsatzprogramm steht, ist die Debatte erst begonnen, keinesfalls abgeschlossen.
Glauben Sie, dass mit dem Grundsatzprogramm der schrumpfende Teil der Stammwählerschaft wieder aufgestockt werden kann?
Nein, das glaube ich nicht. Denn dafür kommt es nicht nur aufs Grundsatzprogramm an. Die Programmdebatte erreicht ausschließlich einen kleinen Kreis wirklich politisch interessierter Menschen. Wenn wir darüber breitere Wählerschichten ansprechen wollen, müssen wir Themen finden, mit denen wir uns als CDU innerhalb der Großen Koalition klar von den Sozialdemokraten absetzen. Dazu gehört etwa die Europapolitik mit der Frage des Türkei-Beitritts. Ganz entscheidend ist dann auch eine Diskussion darüber, wie wir uns den Umgang mit dem Islam vorstellen, wie wir Integrationspolitik gestalten möchten. Hier muss die Union klare Positionen vertreten und sich in der Großen Koalition abgrenzen. Das ist unseren Stammwählern wichtig.
philipp-missfelder.de
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