16.12.2009
Philipp Mißfelder
Inszenierung und Skandalisierung
Rede zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der Fraktion der CDU/CSU und FDP
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Frau Präsidentin!
Herr Kollege Oppermann, bevor ich darlege, welche Motive ich hinter Ihren Ausführungen sowie denen des Kollegen Arnold und des Kollegen Steinmeier vermute, möchte ich zunächst auf eines hinweisen: Ihre Argumentation war nicht nur an einer Stelle etwas brüchig. Sie ist genauso wie die des Kollegen Arnold insbesondere in dem Moment wie ein Kartenhaus zusammengestürzt, als der Bundesaußenminister auftauchte. Eben wollten Sie ihn noch hierher rufen bzw. haben Sie sehnlichst erbeten, dass er kommt.
(Thomas Oppermann [SPD]: Hat ja geklappt! – Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Er hat es gehört! – Ulrich Kelber [SPD]: Hat funktioniert!)
Jetzt ist er zur Unterstützung da. Insofern muss ich schon sagen, dass Sie sich an dieser Stelle zum ersten Mal hätten korrigieren können. Die Chance dazu haben Sie in Ihrer Rede allerdings, wie ich finde, gerade vertan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ein Zweites: Sie haben gerade Schneiderhan quasi als Ihren Mann beschrieben und ihn als aufrichtig usw. charakterisiert. Das sind alles Dinge, die ich mir aufgrund der wenigen Begegnungen, die ich in den vergangenen Jahren mit ihm hatte, nicht zutraue, abschließend zu beurteilen. Aber vor dem Hintergrund, dass er zurückgetreten ist und die Verantwortung übernommen hat, wundere ich mich, dass Sie jetzt sagen, er trage doch nicht die Verantwortung. Diesen Argumentationswechsel müssten Herr Schneiderhan und eigentlich auch Sie erklären können, wenn Sie hier so für ihn sprechen. Das haben Sie aber letztendlich nicht geschafft. Ich glaube, dass an dieser Stelle deutlich wird, dass hier einige Dinge nicht zueinanderpassen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das glauben wir auch!)
Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Da Sie, Herr Steinmeier, Herr Arnold und Herr Oppermann, voller Neid die Fernsehauftritte in relevanten Sendungen des deutschen Fernsehens bemängelt haben,
(Lachen bei der SPD)
möchte ich Ihnen zumindest an dieser Stelle das Motiv Neid unterstellen. Das kam auf jeden Fall gerade deutlich heraus.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten zur Sesamstraße gehen! – Rainer Arnold [SPD]: Ihnen fällt nichts mehr ein!)
– Der Minister steht hier seit Wochen bei jeder wichtigen Debatte, auch über die Mandatsverlängerungen, Rede und Antwort.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist Parlamentarismus, Herr Kollege!)
Das Ministerium gibt an allen Stellen Auskunft. Der Minister geht auch in die Talkshows. Stellen Sie sich nun einmal umgekehrt vor, er würde sich vor all diesen Auftritten drücken, hier im Parlament wie auch in den Talkshows! Was würden Sie für einen Zirkus aufführen! Deshalb sage ich, dass es richtig ist, dass sich der Minister an jeder Stelle der Debatte gestellt hat, dass er das auch in dieser Aktuellen Stunde sehr gut gemacht hat und dass er dafür unsere Unterstützung verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Rainer Arnold [SPD]: Sozialkunde für Mißfelder!)
Herr Arnold, Sie haben am Ende Ihrer Rede – das ist das zweite Motiv, auf das ich eingehen möchte, warum ich vermute, dass Sie sich hier so aufführen, wie Sie es tun – noch pflichtschuldig erwähnt, warum die SPD dafür ist, sich in Afghanistan zu engagieren. Ich möchte, damit das nicht in Vergessenheit gerät, zitieren, wie Sie sich noch im vergangenen Jahr angehört haben. Vergleichen Sie das einfach einmal mit Ihren Äußerungen. Sie sind ja heute ein vielgefragter Mann. Jeder hat 15 Minuten Ruhm im Leben; Sie haben heute versucht, diese für sich zu nutzen und in den Medien auszuspielen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sind Ihre Kategorien, Herr Mißfelder! Wo ist das Hüftgelenk?)
Ich habe ja gerade gesehen, wie Sie den Journalisten vor der Tür hinterhergerannt sind. Aber das ist das Problem: Wenn Sie so im Fokus der Öffentlichkeit stehen, ist für uns die Versuchung groß, nachzulesen, was Sie schon einmal gesagt haben. Sie haben am 17. September 2008 im Plenum des Hohen Hauses gesagt:
Bei unserem Einsatz in Afghanistan können wir uns natürlich nicht aussuchen, ob deutsche Soldaten kämpfen oder Aufbauhilfe leisten. Das wird uns von Aufständischen aufgezwungen. Damit das ganz klar ist: Das ist ein Kampf gegen Aufständische. Das ist die richtige Begrifflichkeit. Das ist kein Krieg.
(Zuruf von der SPD: Ja!)
Die Bundeswehr ist aber auch kein bewaffnetes Technisches Hilfswerk.
Wenn Sie das mit den Äußerungen der Sozialdemokratie in den vergangenen Tagen vergleichen,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist da der Widerspruch?)
dann sehen Sie, dass das die rhetorische Vorbereitung dessen ist, was Sie in den nächsten Monaten vollführen wollen, nämlich sich von der Verantwortung für Afghanistan und die Menschen in Afghanistan zu verabschieden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Wie viele Worthülsen Sie in einer Rede unterbringen können!)
– Sie sagen „Worthülsen“, Herr Kollege Kelber. Wir haben den Untersuchungsausschuss mit initiiert, und dort werden alle Dinge geklärt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Nein, sie müssen hier geklärt werden!)
Bei einem Einsatz wie diesem gibt es auch Dokumente, die als Geheim eingestuft sind, selbst wenn sie teilweise im Internet kursieren.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie das, was nicht eingestuft ist!)
Es gibt auch viele Informationen, die tatsächlich zum Schutz der Soldaten und der NATO insgesamt geheim bleiben sollen. Deshalb gibt es diesen Untersuchungsausschuss.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Schneiderhan-Brief ist nicht geheim!)
– Der Schneiderhan-Brief ist etwas ganz anderes. – Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Hier liegt ja die Vermutung nahe, dass eine gewisse Inszenierung und Skandalisierung von Ihnen bewusst herbeigeführt wird, die aber mit dem Thema Afghanistan nichts zu tun hat. Wenn es Ihnen aber mit Afghanistan ernst ist, dann fordere ich Sie dazu auf – Herr Steinmeier hat sich hier gerade schon verabschiedet –, über Ihre eigene Verantwortung nachzudenken. Dazu hätte ich mir von Herrn Steinmeier deutliche Worte gewünscht. Was hat er gewusst? Das wird der Untersuchungsausschuss auch klären.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
philipp-missfelder.de
