27.01.2010
Philipp Mißfelder
Konkretes Abzugsdatum würde Taliban noch mehr in Sicherheit wiegen
Regierungserklärung zu Afghanistan
2.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28.Januar 2010 in London
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal möchte ich ein paar einleitende Worte zu dem Verfahren sagen, mit dem dieses Konzept dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist; ich glaube nämlich, dass es bemerkenswert ist. Oft klagen Parlamentarier, dass sie sich zu wenig eingebunden fühlen. Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesaußenminister, Herr Verteidigungsminister, man schaue sich die vergangenen Tage und Wochen an. Ich fand es gut, dass über dieses Konzept nicht öffentlich, in großen Talkshows oder Interviews, Auskunft gegeben worden ist, sondern genau an den Orten, an die der Fachdiskurs gehört, etwa in das Vorfeld der parlamentarischen Beratungen, zum Beispiel auf die Tagung der renommierten Körber-Stiftung vergangene Woche, Herr Bundesaußenminister. Richtig war auch, die Obleute, die Fraktionsvorsitzenden und die Ausschüsse zeitnah und nicht öffentlich zu informieren, sodass zuerst an diesen Orten darüber diskutiert wurde, wie wir mit Afghanistan weiter verfahren. Man muss wirklich sagen: An dieser Stelle ist das Parlament so eng wie selten eingebunden worden. Vor diesem Hintergrund danke ich der Regierung für diesen klaren und vernünftigen Kurs.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)
Im Übrigen möchte ich auf Folgendes verweisen: Vorschläge, die von allen Fraktionen, insbesondere von unseren Kollegen der SPD, von Herrn Erler und Herrn Mützenich, frühzeitig in den vergangenen Debatten hier geäußert worden sind, sind aufgenommen worden, zum Beispiel, dass wir vor der Afghanistan-Konferenz im Parlament über die Frage der Zukunft Afghanistans diskutieren. Allein das ist richtig. Wir werden in zwei Wochen, wenn die Afghanistan-Konferenz vorbei ist, im Parlament über die Ergebnisse dieser Konferenz in London diskutieren. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die Vorschläge der Opposition und des Parlaments insgesamt sehr ernst genommen werden.
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist eine Selbstverständlichkeit!)
Dieser Hinweis ist erlaubt: Wir wünschen uns, dass die Regierung mit dem Parlament auch bei anderen Themen so umgeht. Dieses Musterbeispiel sollte zu einer Selbstverständlichkeit für den Umgang zwischen Parlament und Regierung werden.
Es ist vorhin die Frage gestellt worden, warum wir in Afghanistan sind. Ich habe, Herr Kollege Gysi, allerdings nicht ganz verstanden, warum Sie uns hierfür ökonomische Motive unterstellen wollen. Ich habe es wirklich nicht verstanden.
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das glaube ich gerne, dass Sie das nicht verstanden haben!)
Es ist aber festzuhalten, dass die Bundeskanzlerin und auch wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer deutlich gemacht haben, warum wir da sind. Es ist kein Selbstzweck, in Afghanistan zu sein, sondern es liegt in unserem ureigensten Interesse, unsere Interessen, die Interessen Deutschlands und die Interessen der Menschen in Deutschland, auch in Afghanistan zu verteidigen. Wir machen es uns nicht einfach und kommen nicht mit starken Sprüchen daher.
An die Adresse der SPD gerichtet möchte ich dagegen sagen: Die von Ihnen für Ihre Afghanistan-Strategie in den letzten Jahren gelieferten Begründungen beruhten immer auf sehr starken Worten. Zunächst einmal sprachen Sie von der „uneingeschränkten Solidarität“, was auch immer das bedeuten sollte,
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem haben Sie doch zugestimmt!)
und brachten es dann auf die einfache Formel: Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Davon wollen Sie heute offenbar nichts mehr hören. Vor diesem Hintergrund haben wir ganz bewusst einen anderen Weg gewählt und gemeinsam mit der Regierung ein geschlossenes Konzept entwickelt und eine große Konzeption auf den Weg gebracht, mit der wir einerseits deutlich machen, dass unsere Interessen gewahrt werden sollen, aber andererseits auch die Zukunft Afghanistans in den Mittelpunkt stellen.
Warum sind wir in Afghanistan? Wir sind da, um zu verhindern, dass Afghanistan dauerhaft zu einem der großen Umschlagplätze für den internationalen Terrorismus wird. Alle Gesprächspartner, die wir in den vergangenen Tagen aus Afghanistan hier hatten, haben uns bestätigt, dass die Fäden nahezu aller relevanten internationalen fundamentalistischen Terrororganisationen teilweise in Afghanistan selbst oder in unmittelbarer Nachbarschaft in Pakistan zusammenlaufen. Allein schon, dass wir verhindern wollen, dass Afghanistan dauerhaft als Terrorbasis bzw. Umschlagplatz des Terrors etabliert wird, rechtfertigt unser Engagement.
Ich glaube aber, dass es viel wichtiger ist, dass wir den Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans, den wir in den vergangenen Jahren schon geleistet haben, weiterhin leisten.
(Zuruf von der LINKEN)
Seit 2002 ist unser Engagement immer mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, aber trotzdem sehr ausgewogen gewesen. Eine unserer Befürchtungen ist zwar, dass die Lücke zwischen militärischem und zivilem Engagement an manchen Stellen zu groß geworden ist, aber diese Lücke wird – das vollziehen wir mit dem vorliegenden Konzept – jetzt geschlossen. Indem wir das zivile Engagement massiv erhöhen, machen wir deutlich, welche strategische Ausrichtung wir in den nächsten Jahren verfolgen wollen.
Wenn gesagt wird, in Afghanistan laufe alles schlecht, halte ich dagegen und sage: Das stimmt nicht. Wir haben heute, wie gesagt, im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages die Gelegenheit gehabt, mit Präsident Karzai darüber zu diskutieren. Die SPD hat auf ihrer Fachtagung am vergangenen Freitag die Gelegenheit genutzt, mit dem früheren Außenminister und jetzigen Sicherheitsberater Spanta intensiver darüber zu diskutieren. Dabei wurde uns doch gerade bestätigt, dass das Engagement erfolgreich war.
Schauen Sie sich allein einmal an, wie massiv sich das Rollenverständnis der Frauen innerhalb Afghanistans trotz der schwierigen gesellschaftlichen Situation verbessert hat. Das ist aus meiner Sicht beachtlich und sollte nicht unerwähnt bleiben. Vor dem Hintergrund, dass zu Zeiten der Taliban-Herrschaft keine Frau eine Universität und kein Mädchen eine Schule betreten durfte, halte ich es nach wie vor für erwähnens- und lobenswert, festzustellen, dass die Situation heute ganz anders ist.
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dazu braucht man Militär?)
Ein großer Erfolg ist auch, dass im Auswärtigen Dienst der afghanischen Regierung der Frauenanteil heute 18 Prozent beträgt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wenn Sie in Berlin einen Ansprechpartner der afghanischen Regierung telefonisch sprechen wollen, dann rufen Sie nicht irgendjemanden an, sondern Sie rufen eine Frau an, nämlich die Geschäftsträgerin. Auch das halte ich für bemerkenswert. Was, glauben Sie – Herr Kollege Klose hat das an anderer Stelle ja schon oft gesagt –, würde als Allererstes zurückgedrängt, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft dort nicht mehr engagieren würde? Das Hauptziel der Taliban wäre doch – da bin ich mir sicher – in erster Linie, die Rolle der Frauen wieder zurückzudrängen und die Erfolge, die auf diesem Gebiet erreicht worden sind, zunichte zu machen.
Wir haben die Situation – die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme deutlich darauf hin –, dass 11 000 Unterrichtsräume für 500 000 Schülerinnen und 25 000 Lehrer unter deutscher Führung entstanden. Heute gehen rund 7 Millionen Kinder zur Schule; davon sind 35 Pro-zent Mädchen. Das ist ein großer Erfolg; auch solche Erfolge sind in Afghanistan zu verzeichnen. 600 Kilometer Straße sind gebaut worden. 250 000 Haushalte in Nord-afghanistan sind an Bewässerungsanlagen angeschlossen. Auch der Optimismus, den die Afghanen in ihrer Gesellschaft selber spüren, sollte erwähnt werden. Eine Umfrage von ARD, BBC und dem amerikanischen Sender ABC macht deutlich, dass 70 Prozent der Afghanen optimistisch in die Zukunft blicken.
(Widerspruch bei der LINKEN)
Allein deshalb sollten wir diese Debatte mit einer großen Ernsthaftigkeit führen. Denn ich bin mir sicher, dass viele Menschen in Afghanistan diese Debatte und die strategische Diskussion in Deutschland genau verfolgen. Die Hoffnung, die viele Menschen in Afghanistan in uns setzen, sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Unsere Ziele sind klar umrissen: Wir wollen den Terror vor Ort bekämpfen, eine Stabilisierung der Region insgesamt erreichen, einen Beitrag zur Stabilisierung Pakistans, einer schwierigen Atommacht, leisten, die Menschen- und Frauenrechte dauerhaft durchsetzen, ein funktionierendes Rechtssystem etablieren und die wirtschaftliche Prosperität unterstützen, sodass Afghanistan auf Dauer auf eigenen Beinen stehen kann.
Ich glaube, dass wir einen ausgewogenen Beitrag leisten. Deshalb will meine Fraktion den Vorschlägen der Regierung zustimmen. Ich halte diesen Beitrag deshalb für ausgewogen, weil er alle Ansätze – das zivile Engagement, das militärische Engagement, das polizeiliche Engagement – umfasst und damit eine dauerhafte Perspektive unseres Engagements gewährleistet.
Wir haben eine Abzugsperspektive genannt. Insofern möchte ich meinen Vorredner ein Stück weit korrigieren: Niemand von uns hat jemals gesagt, dass es in unserem Interesse liegt, ewig in Afghanistan zu bleiben. Aber Sie haben auch in früheren Zeiten gesagt, dass es absolut falsch wäre, Afghanistan kopflos zu verlassen. Angesichts der Chuzpe, mit der die Taliban selber über unsere Debatte urteilen, erinnere ich Sie gerne an Ihre eigenen früheren Äußerungen. In vielen Medien und in vielen Gesprächen wird der Ausspruch eines Taliban-Führers zitiert, der zu US-Diplomaten lächelnd gesagt haben soll: Ihr habt alle Uhren, wir haben alle Zeit.
Wenn Sie jetzt ein konkretes Datum für den endgültigen Abzug nennen, dann wiegen Sie die Taliban noch mehr in Sicherheit. Sie werden sich kurzfristig zurückziehen; aber die Gefahr ist sehr groß, dass sie nach kurzem Abwarten gestärkt wieder hervorkommen und damit unser entwicklungspolitisches Engagement zunichtemachen werden.
Deshalb gibt es mit uns keinen kopflosen Abzug aus Afghanistan. Vielmehr wollen wir unser Engagement mit einer realistischen Abzugsperspektive verbinden. Dafür haben wir klare Konditionen genannt.
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ändert an den Problemen gar nichts!)
Meine Damen und Herren, mein Dank in dieser Debatte – das möchte ich deutlich erwähnen – gilt nicht nur unseren Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörigen, sondern auch den Diplomatinnen und Diplomaten, die vor Ort für die Bundesrepublik und in unserem Interesse im Einsatz sind, den Entwicklungshelfern, den Polizisten und letztendlich auch – ich glaube, dass ein großer Teil von Ihnen diese Debatte gespannt verfolgt – den Angehörigen der Personen, die sich in Afghanistan engagieren und die zu Recht einfordern, dass wir uns ernsthaft mit der Perspektive des Abzugs und eines erfolgreichen Einsatzes, für den unsere Menschen dort vor Ort einstehen, beschäftigen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
philipp-missfelder.de