Reden im Deutschen Bundestag

29. Rede im Deutschen Bundestag

17.03.2010

Philipp Mißfelder

Außenpolitik muss den Interessen der Menschen in unserem Land dienen
Rede zum Etat für Auswärtiges

I.10) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drs 17/605, 17/623 -

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich in dieser Debatte die Gelegenheit nutzen, mich bei denjenigen zu bedanken, die neben dem Bundesaußenminister und neben den Abgeordneten die Außenpolitik Deutschlands repräsentieren. Das sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im diplomatischen Korps und unsere vielen Ortskräfte, die wir weltweit beschäftigen. Insgesamt repräsentieren 12 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Ihnen spreche ich meinen herzlichen Dank für ihre vorzügliche Arbeit aus, die sie in schwierigen Situationen wie in Chile, Haiti, Afghanistan und anderswo, aber auch auf Positionen, wo deutsche Interessen gewahrt werden müssen, wie zum Beispiel in Nachbarländern, leisten.

Mein Dank geht auch an diejenigen, die sie dabei begleiten: an die Ehemänner und Ehefrauen, an die Partnerinnen und Partner. Sie alle tragen dazu bei, dass das Ansehen Deutschlands überall in der Welt sehr gut ist. Auch dafür einen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte in dieser Debatte die Gelegenheit nutzen, auf ein paar grundsätzliche Fragen der Außenpolitik einzugehen. Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Frage, mit welcher Zielsetzung wir Außenpolitik für unser Land betreiben.

Die Außenpolitik muss erstens den Interessen der Menschen in unserem Land dienen. Sie muss zweitens die europäische Dimension bei allen Fragen umfassen. Drittens muss deutsche Außenpolitik – das hat der Bundesaußenminister bei jeder sich bietenden Gelegenheit in vorzüglicher Weise deutlich gemacht – auch Friedenspolitik sein. Dieser Grundsatz bestimmt das Handeln der bürgerlichen Koalition. Es ist wichtig, dies noch deutlicher herauszustellen. Wir sollten uns daher diesen Debatten am heutigen Tage stellen und uns nicht in Nebengefechten verzetteln, was der Bedeutung der Außenpolitik in keiner Weise angemessen wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Kollege Frankenhauser hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich mit 3,2 Milliarden Euro Ausgaben um einen sehr großen Etat handelt. Das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in Deutschland beträgt rund 3 000 Euro brutto. Der Etat entspricht also umgerechnet einer Arbeitsleistung von 1 064 605 Monaten. Wenn man für ein Erwerbsleben 35 Jahre veranschlagt, dann kann man sagen, dass das gesamte Erwerbsleben von rund 2 500 Arbeitnehmern benötigt wird, um diesen Etat zu erwirtschaften. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich also zu Recht, wie wir dieses Geld für die Interessenvertretung unseres Landes im Ausland ausgeben und für welche Ziele wir im Ausland einstehen.

Deshalb muss jeder Cent des Haushaltes, über den wir heute beraten, begründet werden. Die Ausgaben werden durch die Professionalität des Dienstes, die unser Auswärtiges Amt auszeichnet, und durch die weltweit erbrachten Serviceleistungen gerechtfertigt. Dazu zählen Reisehinweise, die Hilfe beim Verlust des Passes oder die extrem professionelle und weltweit gerühmte Arbeit des Krisenstabes im Auswärtigen Amt, der immer dann, wenn Deutsche im Ausland in Gefahr sind, sehr gute Arbeit leistet.

Darüber hinaus muss deutlich gemacht werden, dass es neben dieser professionellen tagtäglichen Arbeit große Linien gibt, die von dieser Regierung verfolgt werden und die wir hier im Parlament politisch unterstützen, heute durch unsere Zustimmung zum Haushalt. Dazu gehört zum Beispiel die Außenwirtschaft. Wenn man sieht, dass in den vergangenen Jahren nahezu jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängig gewesen ist, dann liegt es doch auf der Hand, dass sich der Außenminister für die deutsche Wirtschaft im Ausland starkmacht und damit unsere außenwirtschaftliche Position stärkt. Ich glaube, man kann schon nach dieser kurzen Regierungszeit sagen, dass dies bislang ein voller Erfolg ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Außenminister ausdrücklich zu seiner Südamerikareise gratulieren. Wir können uns nun dem zuwenden, was auf dieser Reise passiert ist. Wenige Stunden vor Abreise veröffentlichte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel einen Artikel, in dem die Position Deutschlands in Brasilien massiv kritisiert worden ist. Die beiden Autoren kamen zu dem Ergebnis, dass uns andere europäische Länder den Rang in Brasilien schon längst abgelaufen hätten. Allein durch Ihre Reisetätigkeit in Südamerika haben wir diesen Wettbewerbsnachteil wieder aufgeholt, und das wird allseits gerühmt. Deshalb danke ich Ihnen für Ihr Engagement in Brasilien, um dieses wichtige Land ganz ausdrücklich zu nennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Uns geht es bei der Beschreibung unserer politischen Linien in den nächsten Monaten darum, uns den drängenden politischen Fragen zu stellen. Der Außenminister hat sehr nachdrücklich unterstrichen, welche Themen ihm wichtig sind. Ich möchte für unsere Fraktion ein paar Ergänzungen vornehmen, die in unserem besonderen Interesse, aber auch in dem unseres Koalitionspartners liegen.

Wir haben uns in gemeinsamen Gesprächen darum bemüht, die drängenden Fragen auch von parlamentarischer Seite her zu begleiten. Dabei geht es uns besonders um die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa und um die Zukunft der NATO. Ich möchte noch einmal die Ausgabe des Spiegel, der aus bekannten Gründen nicht meine Lieblingszeitschrift ist, aus der vergangenen Woche heranziehen. Volker Rühe, Klaus Naumann, Frank Elbe und Ulrich Weisser haben in einem Spiegel-Aufsatz sehr deutlich Position dazu bezogen, was die Zukunft der NATO ist und was die – ich sage das sehr bewusst – Nachbarschaftspolitik gegenüber Russland in den nächsten Jahren dominieren soll. Unsere Aufgabe, die des Parlaments und insbesondere die der Koalitionsfraktionen, muss es sein, sich der Frage nach der Zukunft der NATO auch unter dem Gesichtspunkt zu stellen, inwiefern wir dazu beitragen können, dass die Tür zwischen der NATO und Russland etwas weiter geöffnet werden kann, als es momentan der Fall ist.

Wie dringend das ist, zeigen die außenpolitischen Diskussionen, die in den vergangenen Monaten unseren Alltag geprägt haben, die Themen, die wir hier allwöchentlich diskutieren. Es geht dabei zum Beispiel um die Sicherheit in Afghanistan, wo wir dringend auf die Kooperation Russlands angewiesen sind. Natürlich gilt das nicht im militärischen Sinne, weil es naheliegt, dass sich Russland in dieser Hinsicht nicht engagieren will und dies auch zukünftig nicht tun wird. Vielmehr geht es, wenn man politische Lösungen in dieser Region erreichen will, um die Frage, wie es gelingen kann, Russland bzw. die sich verändernde russische Politik stärker einzubeziehen. Insofern schlage ich vor, dass wir alle uns dieser Frage deutlich intensiver zuwenden und den NATO-Reformprozess unter diesem Gesichtspunkt stärker in den Blick nehmen.

Nun möchte ich Russland und China nicht in einem Atemzug nennen; denn die Länder sind so unterschiedlich, wie sie nur sein können, obwohl sie direkt nebeneinanderliegen. Bei all den Fragen, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden, müssen wir aber Folgendes sehen: Wenn es uns nicht gelingt, Russland und China gemeinsam international stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird uns weder eine Lösung für Afghanistan leichtfallen noch werden wir die Probleme mit dem Iran lösen können. Deshalb muss aus dem Parlament der nachdrückliche Appell kommen, mit China, was die Sicherheitsstrukturen im Nahen Osten, aber auch was die konkrete Situation im Iran angeht, stärker zusammenzuarbeiten, als das bisher der Fall war. Ich sehe gute Chancen. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, wenn wir alle zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle nutzen und versuchen, mit denjenigen in China ins Gespräch zu kommen, die dort Politik gestalten. Das wird in groben Zügen von allen Parteien so gesehen. Ich glaube, dass uns gerade unser großes Ansehen, das wir durch unser dauerhaftes Engagement in China genießen, nutzen kann und wir das stärker ausspielen müssen.

In den nächsten Jahren der Regierungszeit sollte unsere Position sein, dass die beiden Schwerpunkte – das Verhältnis zu Russland und das Verhältnis zu China – eine größere Rolle spielen als in den vergangenen Jahren. Vor allem muss das unter einem eher politischen Gesichtspunkt betrachtet werden, als das früher unter Gerhard Schröder der Fall war, bei dem der Verdacht nahelag, dass eine Anschlussverwendung vielleicht eine größere Rolle gespielt hat als die politische Zielsetzung.

Ich glaube, die Prognose wagen zu können, dass das Verhältnis zwischen den USA und China, das als G-2-Prozess beschrieben wird, schon in den nächsten drei Jahren in eine entscheidende Phase kommen wird. Man muss in diesem Zusammenhang fragen, welche Rolle Deutschland in diesem Prozess spielen soll und wie es vor dem Hintergrund der europäischen Dimension unter Hinzuziehung der Deutschen und insbesondere der Europäer insgesamt gelingen kann, einen besseren Ausgleich zwischen diesen beiden Polen zu schaffen und zu erreichen, dass europäische Politik, europäische Maßstäbe und letztendlich auch europäische Interessen stärker berücksichtigt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die besondere Rolle Europas kommt dabei nicht nur bei Themen wie Klimaschutz – das ist offensichtlich – oder internationale Finanzpolitik – darüber diskutieren wir derzeit sehr intensiv –, bei denen das Verhältnis zwischen China und den USA von Bedeutung ist, zum Ausdruck, sondern betrifft auch Teile der Außenpolitik, die in unseren alltäglichen Debatten unterrepräsentiert sind. Ich möchte einen Kollegen ganz ausdrücklich namentlich erwähnen, der gestern bei uns in der Fraktion mit Unterstützung unserer Fraktionsführung und auch mit Unterstützung des Bundesentwicklungsministers eine sehr gute Veranstaltung durchgeführt hat: Kollege Hartwig Fischer hat gestern dafür gesorgt, dass Afrika unter einem besonderen Gesichtspunkt betrachtet wurde, nämlich nicht nur als Zuwendungsempfänger, nicht nur als ein Kontinent, der Hilfe braucht, sondern auch als realer Partner, den man bei wirtschaftlichen Fragen und der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen kann. Lieber Kollege Fischer, der gestrige Abend war ein voller Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Selbst wenn das kein Thema ist, das hier alle in Aufregung versetzt, glaube ich, dass, wenn wir über die Interessen Europas – gerade auch im Wettlauf mit China – in Afrika diskutieren, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika eine zentrale Rolle spielt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)