Reden im Deutschen Bundestag

30. Rede im Deutschen Bundestag

26.03.2010

Philipp Mißfelder

Iran stärker unter Druck setzen
Rede zur Abrüstungspolitik

23.a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2009 (Jahresabrüstungsbericht 2009)
- Drs 17/445 -
23.b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
- Drs 17/1159 -

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Herr van Aken, es trifft sich gut, dass wir direkt nacheinander reden. Ich möchte Ihnen erst einmal entschieden widersprechen, was Ihre Einschätzung zum Verhalten gegenüber dem Iran angeht. Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass jetzt eine klare Sprache und klare Handlungen gegenüber dem Iran notwendig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist sehr viel Zeit verstrichen, die der Iran genutzt hat, um sein Nuklearprogramm voranzutreiben und gleichzeitig auch noch weitere Trägersysteme zu entwickeln. Vor dem Hintergrund sind die Weltgemeinschaft und natürlich auch der Deutsche Bundestag gefordert, klarzumachen, dass es uns nicht möglich ist, zu akzeptieren – so hat es der Minister schon gesagt –, dass der Iran Nuklearwaffen besitzt.

(Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)

Deshalb stemmen wir uns auch dagegen.

Wenn Sie denken, dass es einen einfacheren Weg gibt, der nur Dialog beinhaltet, machen Sie es sich zu einfach. Wir müssen die Option auf Sanktionen selbstverständlich realistisch vorantreiben, weil wir uns sonst von vornherein um alle Handlungsoptionen bringen. Dagegen würde ich mich entschieden wehren. Reden allein wird den Iran nicht überzeugen. Das haben wir schon in den vergangenen Jahren gesehen. Israel macht sich zu Recht sehr große Sorgen um seine Sicherheit. Das können wir vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte auf keinen Fall akzeptieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin froh darüber, dass wir in diesem Haus in einem breiten Konsens über das Thema Abrüstung diskutiert haben. Herr van Aken, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem wirklich vernünftigen Antrag zu, der auf einem breiten Konsens fußt.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Warum haben Sie nicht mit uns geredet?)

– Ich rede ja gerade mit Ihnen. –

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Ja, ja!)

Wir haben einen breiten Konsens hergestellt.

Sie haben einen Punkt herausgegriffen bzw. konstruiert, damit Sie wenigstens einen Grund, dagegenzustimmen, für Ihre Ablehnung vorweisen können. Ich fordere Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Zeichen für Abrüstung zu! Gerade heute, vor den anstehenden Konferenzen, ist es wichtig, dass wir deutlich machen, dass auch der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für Abrüstung in der Welt setzt. Stimmen Sie deshalb bitte zu.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir dürfen natürlich nicht außer Acht lassen, dass es trotz allen Bemühens – an dieser Stelle komme ich auf Iran und Nordkorea zu sprechen – unterschiedliche Entwicklungen gibt:

In der westlichen Welt wird intensiv darüber diskutiert, wie es mit den Nuklearwaffen weitergehen soll; das ist auch richtig so. In Amerika gibt es die Global-Zero-Initiative, die auch von deutscher Seite begleitet wird, beispielsweise durch die Initiativen des Bundesaußenministers. Auch der frühere Bundesaußenminister Genscher hat dies immer wieder angesprochen. Das alles ist sehr wichtig und zeigt eine Vision von einer nuklearwaffenfreien Welt, die sicherlich sehr wünschenswert ist.

Daneben stellen wir fest, dass Länder wie Iran und Nordkorea davon nichts wissen wollen, sondern weiterhin im Verborgenen daran arbeiten, ein Nuklearprogramm voranzutreiben. Dass dies eines Tages auch eine realistische Bedrohung für uns werden könnte, zeigen Erkenntnisse darüber, dass die Trägertechnologien, die im Iran erarbeitet werden, in fünf bis zehn Jahren eine Reichweite von etwa 3 000 Kilometern haben könnten. Wenn man sich überlegt, dass München nur rund 2 700 Kilometer vom Iran entfernt ist, dann wird klar: Dieses Programm stellt unter strategischen Gesichtspunkten selbstverständlich auch für uns eine Bedrohung dar. Der Iran entwickelt dieses Programm nicht, um Deutschland heute einen Nuklearschlag anzudrohen, sondern um strategisch in die Vorhand zu kommen und damit die westliche Welt als Schutzmacht Israels auszuhebeln.

Vor diesem Hintergrund muss man trotz allen Wohlwollens in unserer heutigen Debatte berücksichtigen, dass sich andere Staaten ganz anders verhalten. Deshalb gehört zu dieser Diskussion trotz aller Visionen eine gehörige Portion Realismus. Daraus muss man in den nächsten Wochen konkrete Schlussfolgerungen ziehen. Ich werbe erneut dafür, dass der UN-Sicherheitsrat – am besten gemeinsam mit China und Russland; denn nur dann wird man effektiv und effizient sein – den Iran stärker unter Druck setzt. Ich glaube, dass es vor allem dann gelingen kann, unsere Partner in China und in Russland für dieses Projekt zu gewinnen, wenn wir an anderer Stelle Ernst machen und sie in größerem Maße – Herr Kollege Mützenich hat es gerade gesagt – in die Debatte um die Nuklearwaffen einbeziehen.

Erfolgreich werden wir nur mit der NATO, also zusammen mit unseren Bündnispartnern, sein. Außerdem müssen wir gemeinsam mit Russland einen vernünftigen Weg finden, über die Nuklearwaffen zu diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Welches das richtige Diskussionsforum ist, das lasse ich offen.

Damit verknüpft ist die Frage, wie man in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren verantwortungsbewusst Außenpolitik gestalten kann. Ich halte die im Raume stehende Vision für richtig. Ich halte auch den angestoßenen Prozess für richtig. Er muss gemeinsam mit der NATO, mit unseren Verbündeten und darüber hinaus mit Russland fortgeführt werden, um Erfolge erzielen und eine emotionale Bindung an dieses Projekt erreichen zu können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)