01.07.2010
Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade
- Drucksache 17/2259 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären - Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterstützen
- Drucksache 17/2328 -
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Müller, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Initiative danken. Es handelt sich um einen fraktionsübergreifenden Antrag. Nach den Vorfällen um die Gaza-Flottille haben wir im Auswärtigen Ausschuss frühzeitig miteinander gesprochen. Um es nicht zu verschweigen: Sie haben den Anstoß für diese Debatte gegeben und die Idee zu einem fraktionsübergreifenden Antrag gehabt.
Dem haben wir nach Diskussionen in unserer Fraktion gerne zugestimmt, weil wir bei der Diskussion im Auswärtigen Ausschuss und vielen anderen Gelegenheiten festgestellt haben, wie groß und wie breit der Konsens bei diesem Thema eigentlich ist.
Selbst wenn in der Außendarstellung häufig der Eindruck entsteht, dass die Linkspartei grundsätzlich anderer Meinung sei, so glaube ich doch, Herr Gehrcke, dass gerade auch die Wortbeiträge, die Sie schon an verschiedenen Stellen abgegeben haben, keinen Zweifel daran lassen, dass Sie sich auf einem ähnlichen, gemeinsamen Boden befinden, wie wir das tun. Das gilt für Ihre Fraktion allerdings nur eingeschränkt. Diesen Eindruck habe ich leider häufig. Ich wünschte mir, dass Sie sich vielleicht hätten überwinden können, unseren Antrag zu unterstützen und auf Ihren eigenen Antrag heute zu verzichten.
Nichtsdestotrotz wollen wir dafür werben, dass die Debatte in Zukunft mit großer Ernsthaftigkeit weitergeführt wird. Auch der bisherige Verlauf dieser Debatte hat ja gezeigt, dass wir den sachlichen Blick auf die Tatsachen behalten wollen und unseren Grundsätzen treu bleiben wollen, was die Ausrichtung der Politik gegenüber unseren Freunden in Israel angeht.
Vor diesem Hintergrund möchte ich, ähnlich wie Rainer Stinner es schon gemacht hat, auf die Reaktionen im Vorfeld verweisen: Bevor die Drucksache vorlag, wurde der eine oder andere von uns schon von Personen aus Israel nahestehenden Bewegungen gefragt: Was steckt eigentlich hinter diesem Antrag, von dem wir in der Zeitung gelesen haben? Welche Zielrichtung verfolgt er? Ist denn gesichert, dass die Sicherheitsinteressen Israels im Mittelpunkt der Beratungen stehen? - Zu keinem Zeitpunkt der Beratungen des Antrags hat dies ein geringe Rolle gespielt, sondern dies stand immer - das war fraktionsübergreifend der Fall - im Mittelpunkt unserer Überlegungen.
Ich möchte in dieser Debatte auch klar sagen, dass es wahrscheinlich, zumindest nach unserem heutigen Diskussionsstand, technisch nur möglich sein wird, eine Seeverbindung nach Gaza einzurichten, wenn man so verfährt, dass die Güter der Schiffe in Aschdod gelöscht werden und nach entsprechenden Kontrollen nach Gaza eingeführt werden.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Schiffe dort kontrollieren und weiterfahren lassen!)
Allein schon diese technische Frage darf man nicht außer Acht lassen. Das zeigt erneut, dass die Aktionen, die im Zusammenhang mit der Flottille geschehen sind, nicht in erster Linie dazu dienten, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, sondern vielmehr mediale Aufmerksamkeit und propagandistische Effekte im Blick hatten. Auch das ist zumindest nach heutigem Stand bei dieser Debatte zu beachten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Für uns - das hat unsere Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 18. März 2008 vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel deutlich gemacht - stehen die Sicherheitsinteressen Israels an erster Stelle. Wortwörtlich hat die Bundeskanzlerin gesagt:
... das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte - das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute.
Deshalb ist es auch richtig, dass es zu unserer Staatsräson gehört, die besonderen Beziehungen zu Israel nicht nur in Worthülsen zu kleiden, sondern auch mit Leben zu füllen. Das bedeutet, dass wir zu jedem Zeitpunkt, auch bei der Betrachtung der Situation in Gaza, die legitimen Sicherheitsinteressen von Israel im Blick haben.
Trotzdem darf natürlich die Frage der politischen Implikationen nicht außer Acht gelassen werden. Man darf wohl sagen - Herr Mützenich, Frau Müller, Rainer Stinner, wir haben uns in dieser Legislaturperiode mit vielen Freunden aus Israel bei vielen Gelegenheiten darüber unterhalten und das Ganze auch mit viel Empathie begleitet -, dass wir als Freunde Israels selbstverständlich auch die politische Dimension des israelischen Handelns im Blick haben und uns deshalb als Freunde auch ein klares, offenes Wort erlauben. Insofern möchte ich der Bundesregierung danken, dass sie in ihrer unmittelbaren Reaktion auf die Vorfälle rund um die Gaza-Flottille diese Grundhaltung zum Ausdruck gebracht hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es geht in unserem Antrag nicht um die simple Forderung nach Aufhebung der Blockade. Vielmehr muss auch die Sicherheit der Menschen in Israel garantiert werden, und zwar durch ein Grenzkontrollregime, durch die Waffenlieferungen nach Gaza strikt unterbunden werden können. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, den UN-Generalsekretär zu bitten, unter Berücksichtigung dieser Interessen im Einvernehmen mit Israel gemeinsam den Prozess einzuleiten, dass Güter dorthin auf dem Seeweg eingeführt werden können.
Wie wichtig die heutige Debatte ist, sieht man auch daran, dass ein großer Teil des Hauses diesen Antrag unterstützt.
Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung der israelischen Regierung, dass die Blockade gelockert werden soll. Auch glaube ich, dass Ägypten an dieser Stelle eine besondere Würdigung erfahren muss: Dass Ägypten eine gute und konstruktive Rolle in diesem Prozess spielt, dafür danke ich vielen engagierten Vertretern in Ägypten.
All unsere Bemühungen reichen allerdings noch nicht aus, um das große Ziel von Frieden und gemeinsamem Miteinander zu erreichen. Darum müssen sich alle noch mehr bemühen, als sie es ohnehin schon tun. Deshalb ist der Dank immer mit der Aufforderung verbunden, mehr zu tun und nichts zu unterlassen, was zu einer weiteren Annäherung führen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eines ist klar: Mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen Antrag setzen wir ein Zeichen. Wir zeigen, dass es uns wichtig ist, die Konflikte gemeinsam an der Seite Israels zu lösen. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer Geschichte, die in der heutigen Zeit nicht von Schuld, sondern von großer Verantwortung geprägt ist, geht es darum, gemeinsam die Ziele des Friedens zu erreichen. Ich finde, unser Antrag ist dabei sehr hilfreich.
(Zuruf von der LINKEN: Unserer aber auch!)
Ich bedanke mich noch einmal bei den Fraktionen, die daran mitgewirkt haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
philipp-missfelder.de