Jede technische Neuerung der letzten 20 Jahre basiert auf ausländischen Rohstoffen
Rede zur Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung
26.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern
- Drs 17/7353 -
26.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik
- Drs 17/6153, 17/7151 -
ZP.2) Beratung Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zehnter Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen
- Drs 17/3817 -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rohstoffaußenpolitik und die Rohstoffsicherheit sind zentrale Fragen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen dieses Thema nicht nur heute, sondern schon zu Beginn dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung gesetzt. Wir versuchen, die bisher nicht gebündelten Aktivitäten von Auswärtigem Amt, BMZ und Bundeswirtschaftsministerium – hinzu kommen zahlreiche Einzelreisen von Abgeordneten – so zusammenzufassen, dass wir tatsächlich von einer Rohstoffaußenpolitik sprechen können. Wir wollen damit unser wirtschaftliches Engagement im Außenwirtschaftsbereich unterstreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dass die Zukunftsfähigkeit massiv beeinflusst wird, liegt auf der Hand; denn Rohstoffe sind nichts Abstraktes. Wenn wir über die mineralischen und nichtenergetischen Rohstoffe sprechen, muss jeder Verbraucher wissen, dass sein eigenes Handy, dass das, was wir jeden Tag zum Arbeiten brauchen, dass jede technische Neuerung der letzten 20 Jahre darauf basiert, dass wir Rohstoffe brauchen, und zwar leider meistens solche aus Ländern, die politisch sehr schwierig sind. Die Rohstoffabhängigkeit gilt nicht nur für Handys, für Windturbinen und für Solaranlagen; es ist kaum ein großes, spezialisiertes Unternehmen in Deutschland ohne wichtige Rohstoffe, ohne wichtige Ressourcen denkbar; denn darauf basieren ihre Produkte.
Als wichtige Industrienation zählt Deutschland daher zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Das betrifft nicht nur die Metallrohstoffe, sondern vor allem Industriemineralien. Darauf gehen unser Antrag und auch der Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche ausführlich ein.
Das Ganze ist ein Thema, das die Bürger und ihre Arbeitsplätze sehr stark angeht. Ohne Rohstoffe kann die BASF in Ludwigshafen nicht arbeiten. Mit dem Einkauf von Rohstoffen beginnt die Arbeit von weltweit über 100 000 BASF-Mitarbeitern. Volkswagen wäre ohne Rohstoffe überhaupt nicht denkbar. Auch die erneuerbaren Energien und Unternehmen wie Solarworld gäbe es ohne eine Ressourcen- und Versorgungssicherheit in diesem Bereich nicht. Wir brauchen also eine Rohstoffpolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Führung von Volker Kauder hat im vergangenen Jahr mit ihrem Rohstoffkongress ein deutliches Signal an die Fachwelt gesendet. Wir bauen darauf auf, wenn die Bundeskanzlerin auf unserem Fraktionskongress in der kommenden Woche dazu vorträgt.
Bereits in der Zeit des Bundeswirtschaftsministers Brüderle,
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren noch Zeiten mit dem Brüderle!)
am 20. Oktober 2010, hat das Bundeskabinett eine Rohstoffstrategie gebilligt. Es ist gerade schon gesagt worden: Es wäre wünschenswert, wenn man auch auf europäischer Ebene weiterkäme. Dies gestaltet sich aber – das ist zum Teil ein Vorwurf an unsere Freunde und Partner in Europa – schwierig, da manche Länder, auch engste Freunde von uns, der Meinung sind, dass zum Beispiel in Afrika ihre Außenpolitik eher der eigenen Innenpolitik entspreche als einem gemeinsamen europäischen Ansatz. Das macht die Sache natürlich schwierig. Wenn man eine gemeinsame europäische Rohstoffstrategie will, dann muss man an dieser Stelle Außenpolitik aus einem Guss machen. Das gestaltet sich in Europa sehr schwierig.
Die Opposition hat erkannt, dass dies ein wichtiges Thema ist, und versucht, hier nachzuziehen.
(Rolf Hempelmann [SPD]: Wir haben den Antrag im vorigen Jahr eingebracht!)
Herr Hempelmann hat es gerade deutlich gemacht. Ich begrüße das auch ausdrücklich. Es gab einen Antrag der SPD zum Thema Rohstoffpolitik. Vieles darin finde ich richtig und unterstütze ich. Sie könnten unserem Antrag eigentlich getrost zustimmen, weil wir gar nicht so weit auseinander sind.
(Rolf Hempelmann [SPD]: Abschreiben allein reicht nicht!)
Die Grünen haben am 1. September 2011 ihre „Grüne Rohstoffstrategie“ präsentiert. Auch darin findet sich vieles, dem wir zustimmen, zum Beispiel dem Punkt Recycling. Unsere Zustimmung findet auch die Behandlung der Frage „Wie stellen wir uns im Hinblick auf Rohstoff- und Ressourcensicherheit auf?“. Insofern lade ich Sie ein, unseren Antrag zu unterstützen. Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander.
Leider ist es so, dass sich die Linke sehr ideologisch mit dem Thema Rohstoffe beschäftigt hat, Herr Gehrcke.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ich hatte schon befürchtet, Sie stimmen unserem auch zu!)
Nein. Ich möchte Ihnen nicht den Tag verderben, indem ich Ihrem Antrag zustimme.
Bei Ihnen hat man den Eindruck, Sie hätten einen Pawlow’schen Ideologiereflex: Sobald Sie das Thema „Ressourcen, Industrie, Wirtschaft, Rohstoffe“ hören, sagen Sie: Kein Krieg für Rohstoffe!
(Beifall bei der LINKEN)
Darum geht es bei unserer Rohstoffstrategie nicht. Bitte betrachten Sie das Thema etwas sachlicher! Beschäftigen Sie sich mit der Frage, und stellen Sie sich vor, was wir ohne eine engagierte Rohstoffaußenpolitik machen würden! Wenn wir Ihnen folgen würden und Ihr Antrag umgesetzt würde, dann würden in Zukunft alle Hightechprodukte teurer werden, und die Industrie in Deutschland würde sterben. Deshalb lehne ich das ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir befinden uns in der Rohstoffpolitik grundsätzlich in einem Zwiespalt zwischen wertegebundener und interessengeleiteter Außenpolitik. Das ist im Übrigen nicht nur für diese Bundesregierung, insbesondere den Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin, eine Herausforderung, sondern es war auch für die vorherigen Regierungen eine ständige Herausforderung. Wenn Sie in rohstoffreiche Länder reisen, dann treffen Sie – das ist bereits angesprochen worden – häufig auf große Armut und sehr schwierige politische Verhältnisse, meistens in Verbindung mit der Missachtung von Menschenrechten.
Nichtsdestotrotz ist in dieser Frage realpolitisches Handeln notwendig, weil dies unseren Interessen entspricht. Das heißt nicht, dass man alles andere über Bord werfen darf. Sie können uns zwar Einzelbeispiele von Reisen vorwerfen, über denen eher ein Grauschleier lag, als dass sie ein leuchtendes Beispiel für die Menschenrechtspolitik gewesen wären. Ich könnte aber den Spieß auch umdrehen und Ihnen aufzählen, wohin überall Gerhard Schröder oder auch Politiker Ihrer vorherigen Regierung gereist sind und was sie dort alles gemacht haben. Das ist der Zwiespalt einer interessengeleiteten und gleichzeitig wertegebundenen Außenpolitik. Dieses Hin und Her gegenseitiger Schuldzuweisungen wird uns nichts bringen, wenn es um die großen Fragen geht, die wir in der Rohstoffpolitik zu bewältigen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Eine zentrale Frage, in der man, glaube ich, ernsthaft versuchen sollte, einen europäischen Konsens herzustellen, ist die Rohstoffgerechtigkeit. Im Frühjahr dieses Jahres hat es durch Spekulationen sehr starke Verwerfungen auf den Märkten gegeben. Ich glaube, wenn wir mit geballter Marktmacht und einer einheitlichen Strategie, die politisch entsprechend unterfüttert wird, in Europa auftreten würden, dann hätten wir die Chance, zumindest durch langfristige Partnerschaften mit einzelnen Rohstofflieferanten der Spekulation etwas entgegenzusetzen. Wenn aber jeder Staat einzeln versucht, diese große Herausforderung zu bewältigen, wird er scheitern. Wenn wir einen Beitrag zur Rohstoffgerechtigkeit leisten wollen, dann muss Europa versuchen, von einzelstaatlichen Lösungen abzusehen, und sich darum bemühen, die gemeinsamen Themen auf einen Nenner zu bringen.
Rohstoffpolitik hat aus unserer Sicht drei Handlungsfelder, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben. Notwendig ist, erstens Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen und zweitens zu einer Diversifizierung bei den Rohstofflieferanten zu kommen, um sich nicht von einem Land abhängig zu machen. Dies ist ein großes Problem; ich erinnere nur an das Beispiel der Seltenen Erden aus China. Recycling und Rohstoffeffizienz sind schon von Staatssekretär Burgbacher angesprochen worden. Diesen Themen müssen wir uns in Deutschland stellen. Dafür sind die Außenpolitiker allerdings nicht zuständig.
Das dritte Handlungsfeld ist die Rohstoffpolitik. Eine kluge Rohstoffaußenpolitik muss Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland setzen. Sie verlangt deshalb auch ein größeres Engagement der deutschen Industrie, was aus meiner Sicht auf einem guten Weg ist, aber trotzdem noch einer gewissen finanziellen Untermauerung bedarf. Denn es kann nicht sein, dass letztlich der Staat alles regeln muss. Wir helfen der Industrie gerne und stellen uns auch nicht dagegen, sie mit Geld des Steuerzahlers zu unterstützen, aber die größte Leistung muss aus der Industrie selbst kommen. Wenn es beispielsweise um eine Rohstoffholding oder eine Investmentgesellschaft in diesem Bereich geht, muss das die Wirtschaft vor allem selber stemmen.
Wir sehen verschiedene Handlungsfelder in der Rohstoffaußenpolitik. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen, damit wir nicht in technologische Abhängigkeit kommen. Es geht um die Balance zwischen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen und um die Frage, wie wir uns in einem Wettbewerbsumfeld so platzieren können, dass deutsche und europäische Firmen in der Lage sind, wettbewerbsfähig zu wirtschaften.
In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte wichtig, die auch die Rahmenbedingungen setzen: Der Bedarf an Rohstoffen nimmt weltweit zu, und es gibt stärkere Preisschwankungen als früher. Ein dritter Punkt, den man nicht unterschlagen darf, ist, dass es einige Länder gibt, die konzentriert Rohstoffe für ihre Industrie brauchen. Dies kann dazu führen, dass außenpolitische Überlegungen zum Spielball von strategischer Rohstoffpolitik werden. Das ist eine sehr große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. China wird immer als Hauptbeispiel genannt. Es ist aber nicht nur China; es sind noch viele andere Länder. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur China kritisieren.
Abschließend – Herr Burgbacher hat es richtigerweise gesagt –: Wir brauchen Rohstoffpartnerschaften. Deshalb war die Reise der Kanzlerin in die Mongolei ein voller Erfolg. Was wir mit Kasachstan auf den Weg zu bringen versuchen, geht in dieselbe Richtung. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr zu einem positiven Ergebnis kommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
