23.11.2011
Philipp Mißfelder
Nicht die politische Verantwortung für die Sicherung der Seehandelswege übernehmen
Rede zum Atalanta-Einsatz
II.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008; 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7.Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2.Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30.November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10.November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/ GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010.
- Drs 17/7742 -
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu Frau Buchholz: Mir ist bei Ihrer Rede wieder einmal klar geworden, dass bei Ihnen – ich beziehe das gar nicht auf Ihre Gesamtfraktion, weil es ja auch bei Ihnen viele gibt, die im Ausschuss vernünftig mitarbeiten – wirklich der Satz gilt: Ideologie vor Hilfe.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das fällt mir an jedem Ihrer Beiträge auf. Ich verstehe auch gar nicht, wieso sich Ihre Fraktion nicht einen Gefallen tut und auf die Beiträge an dieser Stelle einfach verzichtet.
Zum Kollegen Nouripour möchte ich nur sagen: Ich glaube, der letzte Punkt ist ein ganz wichtiger. Ich glaube auch, dass sich die Bundesregierung dort zu Recht besonders engagiert und dass es in der Afrika-Politik nur europäisch geht. Einzelmaßnahmen von Deutschland oder Willenserklärungen unsererseits dürften hier also nur relativ wenig bringen. Es ist tatsächlich so: Wenn wir über die Ursachen in der Region selber reden, dann muss man feststellen: Natürlich muss hier europäisches Engagement entwickelt werden. Die Vielstimmigkeit auch früherer Kolonialmächte an dieser Stelle ist gerade schon angesprochen worden. Dies bedaure ich natürlich sehr. Aber ich glaube, dass der Hinweis richtig war: Wenn man das Problem wirklich an der Wurzel packen will, ist dort natürlich auch weiterhin Engagement notwendig. Wir engagieren uns auch. Denn der Erfolg wird nur an den Ergebnissen gemessen, und zwar zu Recht.
Deutschland steht als Mitglied der EU und der westlichen Wertegemeinschaft für grundlegende Werte. Dazu gehört natürlich die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Menschenrechten und des Völkerrechts insgesamt. Dazu gehören auch freie Handelswege. Es ist kein Selbstzweck, nur Exportinteressen oder Importinteressen durchzusetzen. Es ist in der Debatte schon sehr plastisch geschildert worden, meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, das World Food Programms zu unterstützen und auch das Völkerrecht durch die Mission Atalanta weiter durchzusetzen, weil es im Endeffekt natürlich auch darum geht, zu zeigen, dass wir die Region insgesamt für wichtig halten und nicht nur die Handelswege im Blick haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Trotzdem: Als Exportnation und im Spannungsbogen einer interessengeleiteten und werteorientierten Außenpolitik spielt auch dieses Thema immer eine Rolle; wir lassen es auch gar nicht unter den Tisch fallen. Es ist wichtig, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu sagen, warum die 558 Frauen und Männer – bei ihnen haben wir uns gerade schon bedankt – mit ihrem Einsatz einen wirklich wichtigen Beitrag leisten und warum wir dieses Mandat jetzt erneut verlängern müssen. Ihre Aufgabe ist bei weitem noch nicht erledigt und ihre Mission noch nicht zu Ende. Sie leisten an dieser Stelle wirklich Hervorragendes. Ich möchte auch für meine Fraktion noch einmal unterstreichen: Wir sind den Soldatinnen und Soldaten, auch und gerade deshalb, weil sie ihren Dienst unter sehr schwierigen Bedingungen tun, sehr dankbar für das, was sie dort tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Mission Atalanta und die Aufgabe, die damit zu bewältigen ist, bleiben schwierig. Die Piraten bedrohen die Versorgung der hungernden Menschen in Somalia. Wenn die Lieferungen des Welternährungsprogramms auf dem Seeweg nicht durchkommen, dann geht die letzte Hoffnung – wirklich die letzte Hoffnung – verloren. Insofern ist dies auch ein wichtiger Aspekt des humanitären Beitrags, der im Zentrum dieser Mission steht.
Die Bedrohung durch die Piraten ist nicht gebannt; die Zahlen sind vorhin schon vorgetragen worden. Es gibt tatsächlich immer mehr Zwischenfälle, selbst wenn die Aufklärungsquote vor allem dank des militärischen Engagements erhöht werden konnte.
Ich selbst finde auch, dass es richtig war, dass die Reeder einen Beitrag dazu geleistet haben. Wir haben immer darauf gedrungen, dass wir die Aufgabe nicht per se übernehmen wollen. Gerade auch die Problematik der Beflaggung ist vorhin schon geschildert worden. Ich finde es richtig, dass der Verband Deutscher Reeder auch eigene Maßnahmen ergriffen hat.
Zum Einsatz von privaten Diensten an dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen, dass wir solche Lösungen grundsätzlich natürlich nicht bevorzugen. Ich finde es auch richtig, dass wir uns hier im Bundestag darüber weitestgehend einig sind. Ich finde es nicht richtig, wie dies in anderen Ländern gehandhabt wird, dass beispielsweise in den USA – in der Debatte in der nächsten Woche wird sich das zeigen – auch aus Kostengründen mehr und mehr auf private Sicherheitsdienste zurückgegriffen wird.
Wir haben heute Haushaltsberatungen. Wir leisten uns eine teure Bundeswehr, die gut ausgestattet, aber unter schwierigen Bedingungen auch in Einsätze geschickt wird. Selbst wenn das die teurere Variante ist: Zur Durchsetzung unserer Interessen ist das bei weitem die bessere Variante, als diesen Sektor zu privatisieren und damit auch einer demokratischen Kontrolle zu entziehen. Ich stimme den Vorbehalten ausdrücklich zu.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Nichtsdestotrotz werden die Reeder dadurch nicht aus der Verantwortung entlassen, auch selber einen Beitrag zu leisten und selbst zu überlegen, wie sie für Sicherheit sorgen können. Dafür gibt es auch technische Möglichkeiten, die teilweise auch genutzt werden. Das ist ja auch der richtige Weg, aber ich glaube, dass wir hier nicht alleine die politische Verantwortung für die Sicherung der Seehandelswege übernehmen sollten, sondern dass tatsächlich auch ein Beitrag der Reeder selbst notwendig ist. Darum haben wir auch sehr lange und sehr intensiv mit den Reedern diskutiert.
Meine Damen und Herren, ich bitte auch im Namen meiner Fraktion, dass wir diesem Mandat in der zweiten Lesung zustimmen. Ich halte es auf jeden Fall für sinnvoll, diesen Einsatz fortzuführen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte im Weiteren um Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
