23.11.2011
Philipp Mißfelder
Wir werden unserer Bündnisverpflichtung gerecht
Rede zum OAE-Einsatz
IV.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drs 17/7743 -
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hinweis auf den Weltfrieden haben Sie viel Zustimmung aus unseren Reihen ausgelöst.
(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])
Es schadet aber auch nicht, sich mit der Sache noch einmal zu beschäftigen; denn das, was Sie zum Thema Terrorismusbekämpfung gesagt haben, trifft nicht ganz zu.
Natürlich, wenn man im Bündnis zu einer gemeinsamen Einschätzung kommt, ist das zeitlich nicht unbegrenzt; darüber brauchen wir hier gar nicht zu diskutieren. Wir nehmen eine Mandatierung vor. Wir erneuern ein Mandat. Es ist ja nicht so, dass wir das ohne Parlamentsbeteiligung oder am Parlament vorbei tun. Wir diskutieren das Ganze zu einer für parlamentarische Verhältnisse späten Stunde. Die Erneuerung dieses Mandats geschieht hier absolut transparent. Wir tauschen hier sachliche Argumente aus. Die Beurteilung im Bündnis selber ist nun einmal eine andere als die, die Sie gerade vorgenommen haben, auch indem Sie versucht haben, zu persiflieren, etwa durch den Hinweis auf die U-Boote.
Wenn man den internationalen Terror als Bedrohung ernst nimmt, dann muss man tatsächlich bereit sein, sich auf bestimmte Szenarien einzulassen. Die NATO ist bereit, sich darauf einzulassen und sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Gerade vor dem Hintergrund der Umbrüche in der arabischen Welt ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der Ansporn für Terroristen an manchen Stellen zunehmen wird. Darauf reagiert die NATO adäquat und maßvoll, wie ich finde. Deshalb steht dieses Mandat zu Recht vor der Verlängerung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dieses Mandat ist völkerrechtlich legitimiert; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ich möchte auch an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten danken. Die Obergrenze ist bewusst gewählt: 349 Frauen und Männer sind aktuell für Active Endeavour im Einsatz. Für den Fall, dass ein Schiff durch das Einsatzgebiet fährt – der Kollege Hardt hat das hier schon vor zwölf Monaten sehr plastisch geschildert –, gibt es unterschiedliche rechtliche Bewertungen, welche Reaktion darauf von diesem Mandat gedeckt ist. Die Mandatsobergrenze ist also bewusst so hoch gesetzt worden, um nämlich rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen. Das ist hier schon im vergangenen Jahr deutlich gemacht worden. Damals gab es darüber einen Streit zwischen dem Kollegen Hardt und dem Kollegen Nouripour. Dennoch wollte ich das an dieser Stelle gerne noch einmal aufgreifen und Ihnen erklären; denn es schadet ja nicht, festzustellen: Was vor einem Jahr richtig war, ist nach wie vor gültig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es gibt für uns drei Gründe, das Mandat fortzusetzen:
Der erste Grund ist die Sicherheit.
Zweitens ist die Fortsetzung notwendig, um im Mittelmeerraum präsent zu sein, gerade weil wir in der Lageeinschätzung dazu kommen, dass wir nicht davon ausgehen können, dass die Sicherheit auf den Seewegen automatisch gegeben ist.
Der dritte Grund – das ist ein wichtiges Argument, und wir haben es auch an anderer Stelle schon häufig bemüht – ist die Bündnissolidarität. Das ist kein Selbstzweck. Aber dort, wo es maßvoll und geboten ist und wo der Einsatz und die Kosten des Einsatzes in einem überschaubaren Verhältnis stehen, ist es richtig, den Wünschen der NATO-Partner nachzukommen, selbst wenn Sie persönlich hier zu einem anderen Urteil kommen. Wir sollten eine solche Frage nicht allein entscheiden. Es ist eine Frage der Teilhabe am Bündnis. Vor diesem Hintergrund werbe ich dafür, dass wir als Deutscher Bundestag eine solche Mission nicht einseitig für beendet erklären, wie Ihre Fraktionen es leider getan haben. Vielmehr müssen wir unserer Verantwortung im Bündnis gerecht werden. Bündnissolidarität bedeutet für uns eben auch, in Abstimmung mit den NATO-Partnern zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen und sie im Deutschen Bundestag gemeinsam zu vertreten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Zur Erinnerung möchte ich sagen: Die Terrorgefahr ist überhaupt nicht gebannt. In den vergangenen zehn Jahren hat es fast jedes Jahr erhebliche Terrorbedrohungen gegeben, ob durch die Sauerland-Bomber, die Attentate in Madrid, den vereitelten Anschlag am Detroiter Flughafen oder den sogenannten Times-Square-Bomber. Das Phänomen des internationalen Terrorismus ist weltweit nicht gebannt. Wenn Sie hier sagen, im Mittelmeer sei noch nichts passiert, möchte ich darauf hinweisen, dass die Präsenz der NATO, auch wenn es sich nur um eine geringe Präsenz handelt, vielleicht ein Grund dafür ist, dass die Terroristen bei ihrer Einschätzung der Lage zu dem Ergebnis kommen, dass es sich nicht lohnt, dort aktiv zu werden oder Terroristenlinien aufzubauen. Die Terroristen wissen, dass die NATO an dieser Stelle robust durchgreifen könnte.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Keul zulassen?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ja, selbstverständlich.
Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, dass Sie um diese Uhrzeit noch Zwischenfragen zulassen. – Herr Kollege Mißfelder, wenn Anschläge in New York, Madrid oder sonst wo auf der Welt die bewaffnete Präsenz der NATO im Mittelmeer erfordern, heißt das dann in der logischen Konsequenz, dass diese Präsenz überall auf der Welt erforderlich ist? Wo sind die Grenzen des Einsatzes, wenn ein Anschlag in New York einen bewaffneten Einsatz im Mittelmeer rechtfertigt? Wo sehen Sie die Grenzen für eine solche Reaktion?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Das kann ich Ihnen erklären. Die Einschätzung der Lage liegt dem zugrunde. Darüber wird innerhalb der NATO natürlich diskutiert.
Zu Ihrer Erinnerung: Die Anschläge, mit denen wir am 11. September 2001 konfrontiert worden sind, sind nicht in einem Vorort von New York konzipiert worden, sondern sie sind in Hamburg, in Pakistan, in Afghanistan und an ganz anderen Orten, von denen wir zum Teil gar nichts wissen, konzipiert worden. Wenn man weiß, dass irgendwo eine terroristische Bedrohung vorhanden sein könnte – die Einschätzung der Lage im Mittelmeerraum ist in der NATO weitestgehend unumstritten –,
(Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wie ist die Lage? Das kann man doch mal konkretisieren!)
schadet es nicht, Präsenz zu zeigen und auch robust aufzutreten.
Ich möchte die Frage einmal andersherum beantworten. Sie müssen sich eines vor Augen führen: Sollte es tatsächlich hier in Deutschland oder anderswo in Europa zu einem Anschlag kommen und dabei jemand nachweislich über den Seeweg nach Europa gekommen sein, sollten terroristische Gruppierungen beispielsweise Seehandelswege im Mittelmeer einschränken und dort einen Anschlag vornehmen können, nur weil wir damit nicht gerechnet haben, dann – das sage ich Ihnen ganz klar – bin ich nicht bereit, mich vor dem Hintergrund der heutigen Debatte hier hinzustellen und zu sagen: Meine Damen und Herren, wir haben es nicht gewusst; dieses Szenario war überhaupt nicht denkbar. In Wirklichkeit handelt es sich nämlich um ein durchaus denkbares Szenario. Auch wenn es bisher nicht eingetreten ist, ist man im Bündnis zu der Einschätzung gekommen, dass es eintreten kann. Deswegen werden wir unserer Bündnisverpflichtung an dieser Stelle gerecht werden.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Möchten Sie auch noch die Zwischenfrage von Herrn Nouripour zulassen?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Nein. Ich möchte jetzt meinen Beitrag beenden und zum Schluss einfach um die Zustimmung zu diesem Mandat bitten, wenn wir hier darüber abstimmen werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sehr weise Entscheidung!)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
