146. Sitzung vom 01.12.2011
Mißfelder, Philipp (CDU/CSU)
10.) Beratung Antrag Bundesregierung
Forts. der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation 'ALTHEA' zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seine Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen
- Drucksache 17/7577, 17/7997, 17/7999 -
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf unsere Verantwortung hinweisen - auch Kollege Stinner hat dies sehr eindringlich getan -, die wir bei dieser Entscheidung haben. Vor 16 Jahren ereignete sich das eigentlich für unmöglich Gehaltene mitten in Europa, nämlich dass wir Krieg und Zerstörung nach so langer Zeit wieder in Europa akzeptieren mussten.
(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir mussten es nicht akzeptieren, wir haben es akzeptiert!)
- Wir wollten es nicht akzeptieren. Dies alles hat trotzdem vor unserer Haustür stattgefunden, und zwar wegen der Unfähigkeit der europäischen Gemeinschaft, dieses Problem in Europa zu lösen.
Deshalb muss man natürlich an dieser Stelle sagen, dass auch nach so langer Zeit dem NATO-Einsatz und all denjenigen ein großer Dank gebührt, die überhaupt bereit gewesen sind, vor allem die Amerikaner, die Verantwortung, der wir Europäer allein nicht gerecht geworden sind, zu übernehmen und letztendlich für Frieden und Sicherheit in Europa zu sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Problem und damit auch die größte Herausforderung für die Zukunft sind natürlich, einen dauerhaften Frieden in Europa zu implementieren. Dazu gehört auch diese Region, selbst wenn die Länder im Westbalkan nicht Teil der Europäischen Union sind. Wir müssen sowohl politisch als auch wirtschaftlich dort, wo es notwendig ist, sehr viel Engagement daransetzen. Wir sprechen in diesem Rahmen auch über ein militärisches Mandat, um durch das militärische Engagement deutlich zu machen, dass wir als Europäische Union ein großes Interesse daran haben, diese Probleme vor unserer Haustür - nein, eigentlich in Europa - selbst zu lösen.
Es ist seit 1995 sehr viel Erfreuliches passiert. Slowenien ist 2004 Mitglied der EU geworden, Kroatien steht nach dem aktuellen Fortschrittsbericht vor einer Aufnahme. Die Länder des westlichen Balkans, auch Bosnien und Herzegowina, sehen ihre Zukunft eindeutig in Europa. Die EU ist für Bosnien und Herzegowina der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Diese Länder dauerhaft an uns zu binden, ist natürlich ein viel wichtigerer Schritt als das militärische Engagement, auf das wir auch nicht den Schwerpunkt legen, selbst wenn wir hier über ein Mandat der Bundeswehr diskutieren. Es ist hier schon sehr deutlich geworden - auch durch die Beiträge der Vertreter der Koalitionsfraktionen -, dass wir eine politische Lösung anstreben und dass das militärische Engagement nur eine Komponente der größeren politischen Lösung sein soll.
Die Operation Althea der EUFOR ist die bislang größte militärische Operation der Europäischen Union. Der Einsatz ist durch das Völkerrecht legitimiert und vom Sicherheitsrat mandatiert. Althea ist ein Einsatz mit großer Verantwortung. Die größte Kontingentstärke der Bundeswehr betrug 1 139 Soldaten. 2007 beschlossen die EU-Verteidigungsminister, die Truppenstärke in vier Stufen von 6 000 Soldaten auf die heutige Gesamtstärke von 2 000 Mann zu verringern, was zunächst einmal eine gute Entwicklung ist. Nichtsdestotrotz, gerade auch aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit anderen Mandaten, bleibt diese Region eine große, auch militärische Herausforderung. Deshalb ist dieses Mandat auch weiterhin notwendig.
Ich möchte auch bei dieser nicht einfachen Mission - auch wenn sie nicht vergleichbar ist mit anderen aktuellen Einsätzen der Bundeswehr -, wie es eigentlich immer bei diesen Debatten der Fall sein sollte, den Bundeswehrangehörigen, den Frauen und Männern der deutschen Bundeswehr, gerade jetzt in der Adventszeit herzlich für ihren großen Einsatz danken, den sie im Rahmen dieser EUFOR-Mission leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was tun die Männer und Frauen der Bundeswehr, was tun wir in Bosnien-Herzegowina im Rahmen von Althea? Sie sorgen für die Einhaltung des Friedensvertrages von Dayton. Sie stellen sicher, dass sich internationale Organisationen und NGOs in Bosnien frei bewegen können, um ihre Arbeit zu tun, und sie überwachen die Einhaltung des Rüstungskontrollabkommens. All das sind keine einfachen Aufgaben.
Dies entbindet nicht davon, politisch auch weiterhin aktiv zu sein und daran zu arbeiten, dass sich gerade auch im zivilen Bereich Strukturen herausbilden können, die dauerhaft selbst und eigenständig für eine funktionierende Polizei und für Militärstrukturen sorgen können. Dazu gibt es natürlich nach wie vor große offene Fragen, die wir auch diskutieren müssen. Außerhalb dieses Mandats geht es natürlich darum, welche Möglichkeiten die Europäische Union überhaupt hat, dort stabilisierend einzugreifen und auf welche Strukturen und Institutionen man sich überhaupt verlassen kann.
Unser Kompass ist dabei klar: Wir übernehmen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und wollen das auch weiterhin tun. Wir arbeiten an einem stabilen und sicheren Bosnien. Wir wollen vor diesem Hintergrund zwar diesen militärischen Beitrag so schnell es geht beenden, aber da er zurzeit noch notwendig ist, wird unsere Fraktion heute für eine Verlängerung dieses Einsatzes stimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
