10.02.2011
Philipp Mißfelder
Weg bilateraler Zusammenarbeit Deutschlands in Rohstofffragen vielversprechend
Rede zum Rohstoffhandel
16.) Beratung Antrag SPD
Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offen halten
- Drs 17/4553 -
Ich freue mich, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion unsere Anregung aus dem vergangenen Jahr aufgenommen hat und sich nun mit dem Thema Rohstoffe intensiv befasst. Das ist wichtig, denn die deutsche Industrie, die erkennbar gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgegangen ist, ist auf den Import von Rohstoffen angewiesen. Gleichzeitig steigt durch die weltweite Wirtschaftsentwicklung der Bedarf. Das können wir täglich auf den Kurstafeln der Rohstoffbörsen sehen, die von Rekordstand zu Rekordstand eilen. Der Hunger der aufstrebenden Schwellenländer nach energetischen und nichtenergetischen Rohstoffen ist noch längst nicht gestillt. So wird die Nachfrage nach Kupfer, dem wichtigsten Industriemetall, das Angebot wohl auf Jahre hinaus übersteigen. Der Kupferpreis eilt von einem Allzeithoch zum nächsten und erreicht wohl bald die Marke von 10 000 Dollar je Tonne.
Ich will, bevor ich zum Thema der Seltenen Erden komme, hier eines sagen: Dieser Kupferpreis ist ein Welthandelspreis. Ihn zahlen alle, egal aus welcher Region der Erde sie kommen. Ob wir in Deutschland eine nennenswerte Kupferverarbeitung behalten, hängt demnach nicht primär vom Rohstoffpreis für Kupfer, sondern von einem ganz anderen Faktor ab, nämlich vom Energiepreis. Wir müssen jetzt angesichts der nicht zuletzt durch das Erneuerbare Energien Gesetz, EEG, verursachten Strompreissteigerungen der letzten Jahre in Deutschland gegensteuern, um die energieintensive rohstoffverarbeitende Industrie auch weiterhin bei uns in Deutschland zu behalten. Sonst wird es Kupfer- oder Aluminiumhütten bald nur noch in Ländern geben, in denen Energie billiger ist und die im Zweifel nicht unseren Umweltstandards genügen. Hier appelliere ich an die SPD, mit uns gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze bei uns in Deutschland zu sichern. Gerade die SPD mit ihrer Tradition im Ruhrgebiet, wo auch mein Wahlkreis liegt, kann kein Interesse an einer Deindustrialisierung Deutschlands haben. Mit Blick auf den globalen Wettbewerb, in dem unsere Unternehmen stehen, gehört es zwingend zu den Aufgaben der Politik, die Energiekosten für die rohstoffverarbeitende Industrie langfristig kalkulierbar zu machen und auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten.
Der vorliegende Antrag beschreibt richtig, dass sich seit Anfang vergangenen Jahres der Trend einer weltweiten Steigerung der Nachfrage nach Rohstoffen und insbesondere nach Seltenen Erden fortgesetzt hat. Ich möchte hierbei aber noch einen Schritt weiter gehen, denn nicht nur Preis und Verfügbarkeit spielen beim internationalen Rohstoffhandel eine entscheidende Rolle, sondern auch zentrale außenpolitische Aspekte. So ist das Versorgungsrisiko vor allem bei den Hochtechnologiemetallen aufgrund der geografischen Lage der Vorkommen in politisch instabilen Regionen zumeist höher als bei energetischen Rohstoffen wie Öl und Gas. Über die Hälfte der Länder, in denen Vorkommen an metallischen Rohstoffen nachgewiesen sind, werden in einer Studie der Weltbank als politisch instabil oder gar extrem instabil eingestuft. Fehlende Substitutionsmöglichkeiten steigern das Risiko noch. Ohne Chrom lassen sich keine rostfreien Stähle und ohne Kobalt keine verschleißfesten Legierungen produzieren. Auch Platin, Neodyn oder Indium kann die Hochtechnologieindustrie nicht durch andere Rohstoffe ersetzen.
Dabei stellt sich die Frage: Wie können wir unsere Rohstoffversorgung sichern? Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Juli 2010 ihre Position vorgelegt. „Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern“ steht in der Reihe von außenpolitischen Grundsatzdokumenten der Unionsfraktion wie der Lateinamerika-Strategie und der Sicherheitsstrategie. Damit hat das zentrale Politikfeld der Sicherung der Versorgung mit metallischen Rohstoffen auch im politischen Raum endlich die Aufmerksamkeit gefunden, die ihm gebührt. In diesem Grundsatzpapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind zentrale Fragen, die der vorliegende Antrag der SPD nun aufwirft, bereits behandelt. So sind die Vorgaben der Extractive Industries Transparency Initiative, EITI, nach denen Zahlungsströme an öffentliche Stellen im Bereich der Rohstoffgewinnung wie etwa Konzessionsabgaben oder Genehmigungskosten von den Unternehmen offengelegt werden, für uns selbstverständlich. Die Herstellung von Transparenz über Zahlungsflüsse ist ein wichtiges Mittel zur Korruptionsbekämpfung.
Und auch Gespräche zu verlässlichen Rohstoff- und Handelspartnerschaften finden bereits statt. So sagte der Chef des Ostausschusses beim Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, Metro-Chef Eckhard Cordes am 31. Januar 2011 in Berlin, dass Kasachstan bereit sei, Deutschland bei seiner Ressourcensicherung zu unterstützen. Dieser Weg bilateraler Zusammenarbeit Deutschlands in Rohstofffragen ist ein neuer Weg. Er ist vielversprechend und muss deshalb auch mit weiteren Ländern und Regionen gegangen werden. Wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützen diese neue Form deutscher Rohstoffsicherung.
